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Gericht:KG Berlin Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:23.06.2017
Aktenzeichen:13 WF 96/17, 13 WF 97/17
ECLI:ECLI:DE:KG:2017:0623.13WF96.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1684 Abs 2 BGB

Umgangsregelung: Vollstreckungsfähigkeit; Zuwiderhandlung gegen gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung bei Veranlassung der Vereitelung von Ferienumgang durch die Polizei

Leitsatz

1. Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll.

2. Der Ort, an dem der Umgang stattfinden soll, wird bis zur Grenze der Kindeswohlverträglichkeit vom Umgangsberechtigten bestimmt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um die Wahl des Ortes für den Ferienumgang geht.

3. Ein Verstoß gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn der umgangsverpflichtete Elternteil nicht unmittelbar durch eine eigene Handlung vereitelt, dass der vereinbarte Ferienumgang nicht fristgerecht stattfinden kann, sondern er sich an eine Polizeibehörde wendet und diese auffordert, die vorgesehene Abreise des Kindes an den im Ausland gelegenen Urlaubsort zu verhindern; das Handeln der Polizeibehörde ist dem Elternteil in diesem Fall zuzurechnen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 16. März 2017 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 16683/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 16. März 2017 erlassenen, Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 16683/16 - wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die Mutter wendet sich im Verfahren 13 WF 97/17 mit ihrem Rechtsmittel gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Familiengerichts vom 16. März 2017, mit dem gegen sie wegen einer ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlung von Mitte August 2016 gegen die gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung vom 31. März 2014 ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 €, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt wurde, wobei an die Stelle von jeweils 50 € Ordnungsgeld ein Tag Ordnungshaft treten soll. Im Verfahren 13 WF 96/17 wendet sich die Mutter dagegen, dass das Familiengericht ihren Antrag vom 8. November 2016, ihr für die erstinstanzliche Rechtsverteidigung im Ordnungsgeldverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, mangels hinreichender Erfolgsaussichten mit Beschluss vom 16. März 2017 zurückgewiesen hat. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beiden familiengerichtlichen Beschlüsse Bezug genommen.

2

Der Elternstreit ist vor folgendem Hintergrund zu sehen: Die Eltern, geschiedene Ehegatten, haben am 31. März 2014 (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, 163 F 12538/13) eine umfassende Regelung des Umgangs zwischen dem Vater und seinen beiden Kindern verabredet, die in Bezug auf die Ferienregelung in den Sommerferien vorsah, dass der Vater die Kinder in den geraden Jahren - streitbefangen ist vorliegend der Ferienumgang im Sommer 2016, einem “geraden” Kalenderjahr - in den letzten drei Ferienwochen zu sich nimmt. Für den Sommer 2016 hat der Vater in der ihm zukommenden Umgangszeit, nachdem er im Frühjahr 2016 die Zustimmung der Mutter eingeholt hatte, für sich, die beiden Kinder sowie seine Ehefrau und deren beiden Kinder eine gemeinsame Urlaubsreise in einem Baderesort in ... Beach in der Nähe von Pattaya/Thailand gebucht. Nachdem es in Thailand am 11./12. August 2016, wenige Tage vor dem geplanten Abflug, an unterschiedlichen Orten zu insgesamt vier Bombenanschlägen gekommen war, widerrief die Mutter ihre Zustimmung. Sie machte geltend, dass sie nicht gegen den Umgang als solchen sei, aber gegen die vorgesehene Urlaubsreise in das thailändische Baderesort, weil den Kinder ihres Erachtens dort Gefahren drohen würden. Gleichwohl holte der Vater die Kinder am 14. August 2016, wie in der Umgangsvereinbarung vorgesehen, im Haushalt der Mutter ab. Ihrem Widerspruch gegen die Urlaubsreise wies er zurück und bestand auf der Durchführung der gebuchten Reise. Er verwies darauf, dass die Bombenanschläge - unstreitig - sich in Regionen ereignet hätten, die mehrere hundert Kilometer Luftlinie von dem geplanten Urlaubsort entfernt seien und dass eine allgemeine Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen nach Thailand nicht vorläge. Tags darauf, am 15. August 2016, beantragte die Mutter in der Rechtsantragsstelle des Familiengerichts unter Hinweis auf die Bombenanschläge in bestimmten thailändischen Regionen und ihren Widerruf zu der Urlaubsreise den Erlass einer einstweiligen Anordnung u.a. mit dem Ziel, dem Vater zu verbieten, die Kinder außerhalb der deutschen Grenzen zu verbringen; die Grenzpolizeibehörden sollten angewiesen werden, eine Ausreise der Kinder aus Deutschland zu verhindern. In diesem Verfahren (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 163 F 13525/16) wurde sie noch am gleichen Tag (15. August 2016) von der Familienrichterin angehört. Diese eröffnete ihr, dass für Thailand aktuell keine allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestehe sowie weiter, dass angesichts der grundsätzlich weltweit gegebenen Terrorgefahr allein der Umstand, dass es am 11./12. August 2016 in Thailand zu Bombenexplosionen gekommen sei, keine derartig akute Kindeswohlgefährdung darstelle, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorheriges rechtliches Gehör gerechtfertigt sei. Den Kindern die Reise zu untersagen komme nicht in Betracht. Daraufhin nahm die Mutter im Verfahren 163 F 13525/16 den Antrag zurück. Noch am gleichen Tag (15. August 2016) gegen 22:58 Uhr wandte sich die Mutter per Mail an die Bundespolizei am Flughafen T... und forderte, dass die Ausreise der beiden Kinder verhindert werden möge. Sie verwies auf die vorliegende Umgangsregelung, die Bombenanschläge in Thailand und ihre Einschätzung der dortigen politischen Lage und dass sie die erteilte Zustimmung dem Vater gegenüber widerrufen habe. Weiter teilte sie die genauen Abflugdaten mit und dass sie zur geplanten Abflugzeit am Flughafen sein werde. Davon, dass sie bereits vergeblich beim Familiengericht versucht hatte, die Ausreise der Kinder per Eilantrag zu verhindern, dass sie von der Familienrichterin über die (relative) Erfolglosigkeit ihres Begehrens aufgeklärt worden war und darüber, dass für Thailand keine allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag, verhält sie sich in ihrer Mail nicht. Am Folgetag, dem 16. August 2016, wurde der Vater am Abflugschalter von der Bundespolizei angehalten; ihm wurde die Ausreise mit den Kindern nach Thailand untersagt. Daraufhin verzichteten auch die übrigen Reiseteilnehmer auf den Flug. Die Kinder (sowie der Vater und die übrige Reisegruppe) konnten die Reise erst nach Flugumbuchung und mit dreitägiger Verspätung antreten und weil der Vater am 18. August 2016 im Verfahren Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 163 F 13683/16 eine einstweilige Anordnung erwirken konnte, mit der festgestellt wurde, dass er berechtigt ist, mit den Kindern in den letzten drei Wochen der Sommerferien 2016 - wie in der Umgangsvereinbarung bestimmt - eine Urlaubsreise nach ... Beach in Thailand zu unternehmen. Die von der Mutter gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde ist vom Senat mit Beschluss vom 2. Februar 2017 - 13 UF 163/16 (u.a. FGPrax 2017, 76) als unzulässig verworfen worden.

3

Mit dem angegriffenen Beschluss verhängte das Familiengericht gegen die Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 €. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, sie habe durch ihr Verhalten die gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung vom 31. März 2014 dadurch verletzt, dass sie in die Befugnis des Vaters eingegriffen habe, im Rahmen des ihm unstreitig - auch nach Meinung der Mutter - zustehenden Umgangsrechts und unter Berücksichtigung des Kindeswohls über den Ort zu entscheiden, an dem der Umgang stattfinden soll. Damit habe sie zugleich den Anspruch der Kinder auf Umgang mit dem Vater verletzt.

4

Hiergegen wendet sich die Mutter mit ihrer sofortigen Beschwerde. Sie bestreitet, die in der Umgangsvereinbarung niedergelegten Verpflichtungen verletzt zu haben. Denn sie habe weder den Umgang der Kinder mit dem Vater in Frage gestellt noch diesen als solchen verhindert. Die Entscheidung, wo der Urlaub verbracht werde, sei keine Regelung, die sich aus der Elternvereinbarung ergebe. Das Familiengericht habe weiter den Grad des Verschuldens der Mutter nicht hinreichend berücksichtigt; insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass Motivation für das Handeln der Mutter allein die Sorge um das Wohl der beiden Kinder gewesen sei. Insbesondere habe sie auch gegenüber der Bundespolizei wahrheitsgemäße Angaben gemacht und darauf verwiesen, dass sie keineswegs gegen den Umgang Vater/Kinder sei, sondern eben nur dagegen, dass der Umgang in Thailand stattfinde. Die Bundespolizei habe die ergangene Entscheidung nach eigenem Ermessen getroffen. In Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse stelle sich das verhängte Ordnungsgeld schließlich als unverhältnismäßig dar, zumal der Umgang als solcher gar nicht vereitelt worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Beschwerdeschrift vom 3. April 2017 (Ordnungsgeld) bzw. vom 24. April 2017 (Versagung der Verfahrenskostenhilfe), die Beschwerdebegründung vom 24. April 2017 und den Schriftsatz vom 14. Juni 2017.

5

Der Vater verteidigt den ergangenen Ordnungsgeldbeschluss unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages als zutreffend und richtig. Ergänzend trägt er vor, die Mutter zeige sich bis heute uneinsichtig, was sich u.a. aus dem Umstand ergebe, dass sie sich, obwohl der Urlaub längst vorbei sei, gegen die Eilanordnung vom 18. August 2016 (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 163 F 13683/16) stelle und ein über das Urlaubsende hinausreichendes Feststellungsinteresse für sich reklamiere, um sein angeblich unrechtmäßiges Handeln bei künftigen Urlaubsreisen unterbinden zu können. Auch lehne sie jegliche Entschuldigung für ihr Tun ab. Weiter verweist er darauf, dass der Mutter die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns genau bewusst gewesen sei, weil sie am 15. August 2016, bei Beantragung der einstweiligen Anordnung im Verfahren 163 F 13525/16 von der Familienrichterin auf die alleinige Entscheidungskompetenz des Vaters hingewiesen worden sei. Gleichwohl, trotz erlangter Aufklärung über die Rechtslage, habe sie sich an die Bundespolizei gewandt und erreicht, dass den Kindern die Ausreise verweigert wurde. Dieses Verhalten stelle eine Missachtung der Justiz dar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 25. April 2017, vom 15. Mai 2017 und vom 22. Juni 2017 verwiesen.

6

Der Senat hat die Akten des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 163 F 12538/13 (Verfahren zur Regelung des Umgangs), 163 F 13525/16 (von der Mutter eingeleitetes einstweiliges Anordnungsverfahren mit dem Ziel, eine Ausreise der Kinder nach Thailand zu unterbinden) und 163 F 13683/16 (= Senat, 13 UF 163/16) (vom Vater eingeleitetes einstweiliges Anordnungsverfahren mit dem Ziel, seine Berechtigung feststellen zu lassen, mit den Kindern nach ... Beach fliegen zu dürfen) zu Informationszwecken beigezogen.

II.

7

1. Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den familiengerichtlichen Ordnungsgeldbeschluss vom 16. März 2017 ist zulässig, insbesondere fristgerecht angebracht worden (§§ 87 Abs. 4 FamFG, 567ff. ZPO). Aufgrund der besonderen Umstände des Falles war die Gefahr einer Unklarheit, gegen welchen Beschluss sich das am 3. April 2017 eingelegte Rechtsmittel richten sollte - sowohl Ordnungsgeldbeschluss als auch versagender Verfahrenskostenhilfebeschluss sind am 16. März 2017 ergangen - nicht gegeben.

8

2. In der Sache selbst erweist sich das Rechtsmittel indessen als unbegründet. Gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gibt es nichts zu erinnern; vielmehr schließt sich der Senat - nach Prüfung - den Ausführungen des Familiengerichts im angegriffenen Beschluss ausdrücklich an und macht sich diese zu Eigen:

9

a) Die Argumentation der Mutter, mit der von ihr veranlassten Einschaltung der Bundespolizei habe sie weder den Umgang vereitelt noch den Wortlaut der Umgangsvereinbarung zuwidergehandelt, verfängt nicht:

10

(aa) In der Umgangsvereinbarung der Eltern bedurfte es keiner Regelung des Ortes, an dem der (Ferien-) Umgang zu verbringen ist. Insbesondere bedurfte es keiner vorgehenden Festlegung, dass der Vater berechtigt ist, in den ihm zustehenden Teil der Sommerferien mit den Kindern nach ... Beach zu fahren. Denn es ist seit jeher ganz allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 13 WF 146/15, 149/15, FamRZ 2016, 389 [bei juris LS und Rz. 8]; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27. November 1998 - 2 UF 373/98, FamRZ 1999, 1008 [bei juris LS]) und der Literatur (vgl. MünchKomm/Hennemann, BGB [7. Aufl. 2017], § 1684 Rn. 25; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [7. Aufl. 2016], § 2 Rn. 89), dass der Ort, an dem der Umgang stattfinden soll, vom Umgangsberechtigten bestimmt wird: Derjenige Elternteil, der das Umgangsrecht ausübt und das Kind zu Besuch hat, bestimmt auch den Aufenthaltsort des Kindes, ohne dass dies eines gesonderten gerichtlichen Ausspruchs bedürfte. Dabei bleibt es grundsätzlich auch dann, wenn es um die Wahl des Ortes für den Ferienumgang geht und zwar unabhängig davon, wo der Ort liegt (vgl. KG, Beschluss vom 1. August 2016 - 13 UF 106/16, FamRZ 2016, 2111 [bei juris LS 1a, Rz. 17] sowie MünchKomm/Hennemann, BGB [7. Aufl. 2017], § 1684 Rn. 25). Damit war es allein Sache des Vaters, den Ort zu bestimmen, an dem der Umgang stattfinden soll. Der ihm obliegenden Pflicht, die Mutter rechtzeitig darüber zu informieren, wohin die Reise gehen soll und wo die Kinder sich aufhalten werden (vgl. MünchKomm/Hennemann, BGB [7. Aufl. 2017], § 1684 Rn. 25), ist er nachgekommen; die Mutter hat der Reise ursprünglich sogar zugestimmt.

11

(bb) Dass die Mutter ihre erteilte Zustimmung kurz vor dem geplanten Antritt der Reise widerrufen hat, ist in der hier vorliegenden Konstellation rechtlich ohne Belang: Der Senat hat in dem zwischen den nämlichen Beteiligten ergangenen Beschluss vom 2. Februar 2017 - 13 UF 163/16 (FGPrax 2017, 76) bereits ausführlich dargelegt, dass es sich bei der Entscheidung, ob ein Kind im Rahmen des vereinbarten Umgangs eine Urlaubsfernreise antritt, vor dem Hintergrund des gewandelten Urlaubsverständnisses der Bevölkerung regelmäßig um eine nicht zustimmungspflichtige Alltagsentscheidung handelt. Von dem - hier nicht gegebenen - Fall abgesehen, dass die Urlaubsreise in ein politisches Krisengebiet führen soll oder dass für den Urlaubsort Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen, ist es daher allein am umgangsberechtigten Elternteil, zu entscheiden, ob die Reise angetreten wird oder nicht. Aus diesem Grund ist der von der Mutter ausgesprochene Widerruf der erteilten Zustimmung - ob sie ihren Widerruf mit der Zusicherung verbunden hat, für die Kosten des kurzfristigen Reiserücktritts einstehen zu wollen, ist nicht bekannt - rechtlich unbeachtlich. Denn mangels des Vorliegens einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes kann nicht von einem späteren Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1, 3 BGB) für die einmal erteilte Zustimmung ausgegangen werden.

12

(cc) Die Mutter hat dadurch, dass sie sich am 15. August 2016 gegen 22:58 Uhr an die Bundespolizei am Flughafen T... gewandt und darum ersucht hat, die Ausreise der Kinder am Folgetag zu unterbinden, gegen die Umgangsvereinbarung verstoßen:

13

(i) Nach dem Gesetz obliegt den Eltern eine Wohlverhaltenspflicht; im Interesse des kindlichen Wohls haben sie den Umgang mit dem anderen Elternteil zu fördern und alles zu unterlassen, was den Umgang erschwert (§§ 1684 Abs. 2, 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB sowie Palandt/Götz, BGB [76. Aufl. 2017], § 1684 Rn. 5). Die Wohlverhaltenspflicht ist, wie sich aus § 1684 Abs. 2 BGB, aber auch aus § 1626 Abs. 3 BGB ergibt, von Gesetzes wegen integraler Bestandteil jeder Umgangsregelung; einer gesonderten Erwähnung dieser Wohlverhaltenspflicht in der Umgangsvereinbarung oder dem gerichtlichen Beschluss vom 31. März 2014, mit dem die Elternvereinbarung gebilligt wurde, bedurfte es von daher nicht. Da der Sommerferienumgang 2016 auf eine elterliche Umgangsvereinbarung zurückging, oblag der Mutter neben der gesetzlichen Wohlverhaltenspflicht zusätzlich noch die allgemeine, schuldrechtliche Leistungstreuepflicht (§ 242 BGB): Ein Schuldner wie die Mutter, die sich durch Vereinbarung vom 31. März 2014 verpflichtet hat, dem Vater einen bestimmten Umgang mit den gemeinsamen Kindern zu gewähren, ist zur Sicherung der Hauptleistungspflicht - Gewährung des Umgangs - gehalten, alles zu tun, um den Leistungserfolg - den Umgang - vorzubereiten, herbeizuführen und zu sichern; von ihr war alles zu unterlassen, was die Umgangsgewährung beeinträchtigen oder gefährden konnte (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB [76. Aufl. 2017], § 242 Rn. 27).

14

(ii) Mit der Aufforderung an die Bundespolizei, die Ausreise der Kinder zu unterbinden, hat die Mutter gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen; sie hat die entscheidende Ursache dafür gesetzt, dass die Kinder an der Ausreise gehindert und damit der vereinbarte Ferienumgang (zeitweilig) vereitelt wurde.

15
Die Mutter irrt, wenn sie meint, das Handeln der Bundespolizei sei ihr nicht zuzurechnen, weil die Polizeibeamten nach eigenem Ermessen gehandelt hätten; das Gegenteil ist der Fall: In ihrer Mail vom 15. August 2017 hat sie die Polizeibeamten über ihre Rechtsauffassung belehrt - dass die Reise angeblich von ihrer Zustimmung abhängig sei - und sie ausdrücklich aufgefordert, die Ausreise der Kinder zu verhindern. Wenn die Beamten dieser Aufforderung nachkommen, kann sie sich daher nicht darauf zurückziehen, die Polizei habe nach eigenem Ermessen gehandelt. Der von ihr mit der Mail an die Bundespolizei bewirkte Erfolg ist ihr nach allgemeinen Grundsätzen zuzurechnen. Denn es ist allgemein anerkannt, dass ein Handeln (= die Mail an die Bundespolizei mit der Aufforderung, die Ausreise zu verhindern) auch dann für den eingetretenen Erfolg (= Verhinderung der Ausreise) ursächlich ist, wenn der Erfolg erst durch ein an das Handeln anknüpfendes Verhalten eines Dritten (= dem Tätigwerden der Bundespolizei) eintritt. Durch das Verhalten bzw. das Eingreifen des Dritten wird der Kausalzusammenhang nicht nur nicht unterbrochen, sondern gerade erst vermittelt (vgl. Schönke/Schröder-Eisele, StGB [29. Aufl. 2014], Vor § 13 Rn. 77). Das gilt auch für das Zivilrecht. Auch hier ist anerkannt, dass Schäden, die erst durch das Hinzutreten eines Dritten entstanden sind, dem (Erst-) Schädiger jedenfalls dann zuzurechnen sind, wenn die unmittelbar schadenstiftende Handlung durch das Verhalten des (Erst-) Schädigers herausgefordert worden ist oder wenn die Gefahr für einen Schadenseintritt durch eine solche Handlung erhöht worden ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB [76. Aufl. 2017], Vor § 249 Rn. 49, 41). Dass das zu bejahen ist, liegt auf der Hand: Die Bundespolizei ist nicht aus eigenem Antrieb tätig geworden und hat die Kinder an der Ausreise gehindert, sondern das geschah nur deshalb, weil die Mutter die Bundespolizei mit der Mail vom 15. August 2017 ausdrücklich dazu aufgefordert hatte, eine Ausreise zu verhindern. Die Aufforderung der Mutter hat die Bundespolizei überhaupt erst “auf den Plan” gerufen und deren Handlung herausgefordert. Dass die Bundespolizei auf das Drängen der Mutter hin tätig geworden ist, stellt keine ungewöhnliche, völlig überraschende Reaktion dar und deshalb wird der von der Mutter gesetzte Kausalverlauf durch das Einschreiten der Bundespolizei nicht unterbrochen. Anders wäre allenfalls dann zu entscheiden, wenn der von der Mutter gesetzte Kausalverlauf (= Aufforderung an die Bundespolizei, die Ausreise zu verhindern) nicht bis zum Erfolgseintritt (= Verhinderung der Ausreise) fortgewirkt hätte, weil ein späteres Ereignis unabhängig davon eine neue Ursachenkette eröffnet hätte, die quasi als “überholende Kausalität” unabhängig von dem von der Mutter gesetzten Kausalverlauf den Erfolg herbeigeführt hätte (vgl. Schönke/Schröder-Eisele, StGB [29. Aufl. 2014], Vor § 13 Rn. 78). Das wäre beispielsweise der Fall gewesen, wenn gegen die Kinder etwa ein Haftbefehl o. dgl. vorgelegen hätte, den die Bundespolizei aus Anlass der geplanten Ausreise vollstreckt hätte: Nur in einem derartigen Fall hätte die von der Mutter mit der Aufforderung an die Polizei gesetzte Ursachenkette sich nicht im eingetretenen Erfolg verwirklicht, sondern die von ihr gesetzte Ursachenreihe wäre von dem neuen, auf ein anderweitig motiviertes Polizeihandeln zurückzuführenden Kausalverlauf überholt worden. Eine derartige Konstellation liegt jedoch ganz ersichtlich nicht vor. Daher bleibt es dabei: Der eingetreten Erfolg ist der Mutter als eigener zuzurechnen.
16
Hinzu kommt: Nach § 1 Abs. 4 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) Berlin obliegt der Polizei der Schutz privater Rechte nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Für die Bundespolizei ist entsprechendes im wörtlich weitestgehend übereinstimmenden § 1 Abs. 4 BPolG (Bundespolizeigesetz) bestimmt. Dass die Mutter mit dem Antrag vom 15. August 2016 im Verfahren 163 F 13525/16 - der von ihr mangels Erfolgsaussichten und nach Belehrung durch die Familienrichterin am gleichen Tag wieder zurückgenommen wurde - bereits versucht hat, gerichtlichen Schutz zu erlangen, der ihr aus Rechtsgründen aber versagt wurde, hat sie in ihrer Mail an die Polizei verschwiegen. Sie hat den Polizeibeamten gegenüber weiter verschwiegen, von der Familienrichterin eine Belehrung dahingehend erhalten zu haben, dass der von ihr vorgebrachte Sachverhalt keine sofortige Untersagung der Urlaubsreise rechtfertige. Im Gegenteil; in ihrer Mail hat sie die Polizeibeamten - rechtlich unzutreffend - erklärt, die Reise bedürfe angeblich der Zustimmung beider Elternteile, die gerade nicht vorläge. Wenn sie den Sachverhalt wahrheitsgemäß, ohne Auslassung dieser Aspekte, den Polizeibeamten vorgetragen hätte und diese insbesondere auch darüber informiert hätte, dass sie gerichtliche Hilfe bereits in Anspruch genommen hatte, ihr Verlangen in der Sache aber abschlägig beschieden worden war, wären die Polizeibeamten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht tätig geworden und hätten jegliche Mitwirkung an der Verhinderung der Ausreise versagt. Denn die Pflicht der (Bundes-) Polizei, private Rechte wie das Eltern- oder Mitsorgerecht zu schützen, ist subsidiär und lebt nur dann auf, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist (vgl. nur Drewes/Malmberg/Walter, Bundespolizeigesetz [5. Aufl. 2015], § 1 Rn. 48). Die Polizei handelt nicht anstelle des (Zivil-) Gerichts, sondern sie soll dem Bürger lediglich die Möglichkeit verschaffen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Knape/Schönrock, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin [11. Aufl. 2016], § 1 Rn. 98). Das war der Mutter ganz offensichtlich auch bewusst: Nicht anders ist es zu erklären, dass sie sich am 15. August 2016 zunächst an das Familiengericht gewandt und erst nachdem sie - nach Belehrung durch die Familienrichterin - ihren Eilantrag dort zurückgenommen hatte, sich im Verlauf der Nacht unmittelbar an den Bundespolizeiposten am Flughafen T... wandte. Im praktischen Ergebnis hat sie die Polizeibeamten mehr oder weniger als Werkzeuge benutzt, um die Ausreise der Kinder zu vereiteln und damit zu verhindern, dass der Umgang der Vereinbarung entsprechend vom Vater ausgeübt werden kann; sie hat die ordnungsgemäße, regelgerechte Durchführung des Umgangs durch ihr Handeln gestört bzw. (zeitweilig) unterbunden.
17

b) Die Zuwiderhandlung ist von der Mutter auch zu vertreten; sie hat schuldhaft gegen die übernommene Verpflichtung verstoßen (§ 89 Abs. 4 FamFG):

18

(aa) Anlässlich ihrer Antragstellung vom 15. August 2016, eine Ausreise der Kinder nach Thailand zu unterbinden, wurde sie von der zuständigen Familienrichterin ausdrücklich darüber belehrt, dass eine Kindeswohlgefährdung in einem solchen Ausmaß, dass der sofortige Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt ist, nicht ersichtlich sei und es im Ergebnis keine Veranlassung dazu gebe, den Kindern die Thailandreise zu untersagen.

19

(bb) Dafür, dass die Mutter einem Verbotsirrtum unterlegen wäre, so dass ein Verschulden, soweit der Irrtum unvermeidbar gewesen wäre, entfallen würde (§ 19 StGB; vgl. KG, Beschluss vom 8. November 2010 - 19 WF 112/10, FamRZ 2011, 588 [bei juris Rz. 6]) ist nichts ersichtlich; aufgrund des tatsächlichen Verlaufs ist das vielmehr ausgeschlossen. Den Eilantrag vom 15. August 2016 hat die Mutter ausdrücklich darauf gestützt, dass sie ihre Zustimmung widerrufen habe und sie der Meinung war, dass in rechtlicher Hinsicht allein dieser Widerruf ausreichend sei, um eine Ausreise der Kinder nach Thailand zu unterbinden. Darüber, dass diese Auffassung in dieser Allgemeinheit unzutreffend ist, ist die Mutter von der Familienrichterin am 15. August 2016 jedoch aufgeklärt worden. In der Akte (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 163 F 13525/16) hat die Familienrichterin über die Vorsprache der Mutter vermerkt:

20

“Die Kindesmutter spricht persönlich vor. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass für Thailand aktuell keine allgemeine Reisewarnung besteht und angesichts der grundsätzlich weltweit gegebenen Terrorgefahr vor diesem Hintergrund vorliegend allein der Umstand, dass in der Nacht vom 11. August 2016 auf den 12. August 2016 mehrere Bomben in Thailand explodiert sind, in der vom Vater beabsichtigten Urlaubsreise keine derart akute Kindeswohlgefährdung gesehen werden kann, die es rechtfertigen würde, ihrem Antrag ohne Gewährung rechtlichen Gehörs stattzugeben und dem Vater die Reise mit den Kindern zu verbiete. Sie erklärte daraufhin, dass sie den Antrag zurücknimmt.”

21

Damit hatte die Mutter Kenntnis davon, dass allein ihr Widerruf der Zustimmung nicht genügt, um die Kinder an der Ausreise zu hindern; weiter wurde ihr positiv mitgeteilt, dass für Thailand keine allgemeine Reisewarnung besteht. Schließlich wurde ihr ausdrücklich mitgeteilt, dass für eine Eilentscheidung, um die Reise am Folgetag zu unterbinden, aus Rechtsgründen kein Raum war. In Kenntnis der von der zuständigen Familienrichterin erhaltenen Belehrung zur Rechtslage - die der Senat mittlerweile bestätigt hat (Beschluss vom 2. Februar 2017 - 13 UF 163/16, FGPrax 2017, 76) - hat sie in ihrer Mail vom Abend des gleichen Tages an die Bundespolizei gleichwohl maßgeblich auf ihre Bewertung der Sicherheitslage in Thailand und ihre Meinung abgestellt, dass der Widerruf der Zustimmung bereits zu einer Verhinderung der Ausreise führen müsse, obwohl sie positiv wusste, dass diese Rechtsauffassung das Familiengericht nicht überzeugt hat. Bei dieser Sachlage kann von einem Verbotsirrtum keine Rede sein.

22

3. Die weiteren Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsmittels liegen vor:

23

a) Die von den Eltern am 31. März 2014 getroffene Umgangsvereinbarung wurde mit Beschluss vom gleichen Tag gerichtlich gebilligt. In diesem Beschluss wurde auf die Folgen einer Zuwiderhandlung hingewiesen (§ 89 Abs. 2 FamFG). Durch die gerichtliche Billigung stellt die Elternvereinbarung einen tauglichen Vollstreckungstitel dar (§ 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG). Elternvereinbarung und gerichtliche Billigung sind der Mutter, wie durch Einsichtnahme in die Akte Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 163 F 12538/13 festgestellt wurde, bereits am 3. April 2014 zugestellt worden (§ 87 Abs. 2 FamFG).

24

b) Dass das verhängte Ordnungsgeld der Höhe nach unverhältnismäßig wäre, ist nicht ersichtlich. Von der Mutter wird das zwar gerügt, aber sie hat verabsäumt, darzulegen, weshalb es ihr nicht möglich sei, das Ordnungsgeld zu zahlen. Darüber hinaus fehlt eine Darstellung ihrer wirtschaftlichen Situation sowie die notwendige Auseinandersetzung mit den Einzelfallumständen, die das gerichtliche Ermessen bei der Festsetzung der Höhe des Ordnungsgeldes leiten, nämlich Schwere und Ausmaß der Verletzungshandlung, die Folgen für den Berechtigten - einschließlich des angerichteten wirtschaftlichen Schadens - sowie den Grad des Verschuldens (vgl. nur Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [7. Aufl. 2016], § 6 Rn. 35). Dafür, dass das Familiengericht die Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigt hätte, ist nichts ersichtlich.

25

c) Dass der Mutter die Kosten des Ordnungsgeldverfahrens aufzuerlegen waren, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 92 Abs. 2 FamFG). Im Ergebnis ist deshalb die Ordnungsgeldbeschwerde der Mutter zurückzuweisen.

26

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 87 Abs. 5, 84 FamFG; da das Rechtsmittel erfolglos bleibt, fallen die Kosten der Mutter zur Last. Eine Wertfestsetzung ist entbehrlich, weil eine Festgebühr gilt (Nr. 1912 KV FamGKG; vgl. Zöller/Feskorn, ZPO [31. Aufl. 2016], § 87 FamFG Rn. 11).

III.

27

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Familiengericht ist zwar zulässig (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 3, 569 ZPO), jedoch nicht begründet: Die Rechtsverteidigung der Mutter weist, wie sich aus dem Gesagten ergibt, keine Aussicht auf Erfolg auf und deshalb hat das Familiengericht ihr Gesuch zu Recht zurückgewiesen.

 


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