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Beschluss
11.04.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Senat für Familiensachen | 3 UF 50/13
Beschluss


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Beschluss
09.04.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat | 1 (Z) Sa 13/14
Beschluss


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Urteil
09.04.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat | 4 U 95/10
Urteil


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Beschluss
08.04.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat | 5 W 27/14
Beschluss


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Urteil
01.04.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat | 6 U 154/12
Urteil


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Urteil
01.04.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat | 3 U 168/10
Urteil


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Urteil
27.03.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat | 5 U 70/12
Urteil


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Urteil
27.03.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat | 12 U 182/12
Urteil | § 823 Abs 2 BGB, § 840 BGB, § 32 KredWG, § 54 KredWG


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Urteil
27.03.2014 LG Berlin 7. Zivilkammer | 7 O 208/13
Urteil | Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der 17. Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder neu berechneten Startgutschrift | § 215 Abs 1 S 1 VVG, § 256 Abs 1 ZPO, Art 3 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG, ...


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Urteil
26.03.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat | 7 U 177/12
Urteil


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25.03.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen | 10 UF 128/13
Beschluss


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24.03.2014 AG Frankfurt (Oder) | 45 Gs 48/14
Beschluss | 1. In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren vor einem Haftprüfungstermin die Akteneinsicht zwar nicht versagt, aber faktisch wegen Nichtverfügbarkeit der Akte vor dem Termin auch nicht gewährt, ist der Haftbefehl nicht allein wegen der unterbliebenen Akteneinsicht aufzuheben (anderer Ansicht wohl: Amtsgericht Halle, Beschluss vom 26. Juni 2012, 395 Gs 300/12, juris; Amtsgericht Halberstadt, Beschluss vom 8. April 2004, 3 Gs 12/04, Strafverteidiger 2004, S. 549).2. Den Vorschriften der Strafprozessordnung, der grundrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und den einschlägigen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention ist bei Vorliegen eines derartigen Sachverhalts nicht nur Rechnung getragen, wenn der Verteidiger vor dem Haftprüfungstermin Akteneinsicht erhalten hat, sondern bereits dann, wenn der Verteidiger und der Beschuldigte im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Haftprüfungsantrag in der Weise informiert sind oder sich in zumutbaren Weise dahin hätten informieren können, dass der getroffenen gerichtlichen Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen dem Beschuldigten und dem Verteidiger Gelegenheit gegeben war (vorliegend bejaht). | § 147 Abs 1 StPO, § 147 Abs 5 S 1 StPO, Art 103 Abs 1 GG


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Urteil
20.03.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat | 5 U (Lw) 62/13
Urteil


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Beschluss
20.03.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat | 3 W 62/13
Beschluss


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Beschluss
20.03.2014 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat | 5 U (Lw) 62/13
Beschluss


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