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Urteil
10.07.2015 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat | 11 U 127/14
Urteil


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Urteil
09.07.2015 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat | 5 U (Lw) 14/15
Urteil


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Urteil
08.07.2015 Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat | 7 U 180/12
Urteil


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Beschluss
06.07.2015 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Senat für Familiensachen | 3 UF 155/14
Beschluss


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Beschluss
03.07.2015 Brandenburgisches Oberlandesgericht 20. Senat für Familiensachen | 10 UF 173/14
Beschluss


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Urteil
02.07.2015 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat | 5 U 100/12
Urteil


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Beschluss
02.07.2015 KG Berlin 1. Zivilsenat | 1 W 558/14
Beschluss | Die zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum erforderliche Bewilligung muss in einem erkennbaren Zusammenhang zu der ebenfalls vorzulegenden neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung stehen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. April 2013, 1 W 343/12). Ein solcher Zusammenhang besteht nicht bei nachträglicher Vorlage einer Abgeschlossenheitsbescheinigung, wenn in der Bewilligung auf eine andere Bescheinigung Bezug genommen wird, die von der Grundbucheintragung abweichende Abgrenzungen des Sondereigentums von dem Gemeinschaftseigentums ausweist. | § 5 WoEigG, § 7 WoEigG, § 10 WoEigG, § 19 GBO


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Urteil
01.07.2015 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat | 11 U 32/14
Urteil


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Urteil
30.06.2015 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat | 6 U 28/14
Urteil


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Urteil
30.06.2015 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat | 6 U 70/14
Urteil


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Beschluss
30.06.2015 KG Berlin 9. Zivilsenat | 9 W 103/14
Beschluss | 1. Für die Entstehung der Entwurfsgebühr nach § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO (jetzt: Vorbem 2.4.1. Abs. 1 Satz 1 GV-GNotKG) kommt es nicht darauf an, für welche Zwecke (hier: für Informationszwecke) der Kostenschuldner den Entwurf angefordert hat. Auch ein noch nicht alle Einzelheiten enthaltender Standardentwurf einer Urkunde kann einen Entwurf im Sinne des § 145 KostO (jetzt: § 119 GNotKG, Hauptabschnitt 4, Abschnitt 1 GV-GNotKG) darstellen.2. Im Rahmen der sog. planenden Beratung als selbständiger Betreuungstätigkeit nach § 24 BNotO kann der Notar verpflichtet sein, über die Kosten der ins Auge gefassten Beurkundungen zu informieren. Wissen die Beteiligten nicht einmal, ob eine Beurkundung (hier: eines gemeinsamen Testaments) für sie zweckmäßig ist, ist das Ansinnen des Notars im Rahmen der planenden Beratung, ihnen einen - kostenpflichtigen - Entwurf zukommen zu lassen, amtspflichtwidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO, wenn er die Beteiligten nicht über die dafür entstehenden Kosten informiert hat. | § 145 Abs 1 S 1 KostO, § 119 GNotKG, § 19 Abs 1 S 1 BNotO, § 24 BNotO


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Beschluss
30.06.2015 KG Berlin 9. Zivilsenat | 9 W 5/14
Beschluss | Der Anspruch auf Entschädigung aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen eines zehn Jahre überschreitenden, gegen Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK verstoßenden Vollzugs einer erstmalig vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 160) angeordneten Sicherungsverwahrung (EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04) richtet sich auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese haftet aufgrund ihrer konventionswidrigen Gesetzgebung für den ihr gemäß § 830 BGB zurechenbaren Eingriff in das Freiheitsrecht aus Art. 5 Abs. 1 EMRK neben den diese Gesetzgebung vollziehenden Ländern gemäß § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldnerin. Eine Beschränkung der Haftung auf die das konventionsrechtswidrige Bundesrecht vollziehenden Länder lässt sich weder Art. 5 Abs. 5 EMRK noch Art. 34 Satz 1 GG entnehmen. | Art 5 Abs 1 MRK, Art 5 Abs 5 MRK, Art 7 Abs 1 MRK, § 830 BGB, § 840 Abs 1 BGB, ...


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Urteil
29.06.2015 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat | 11 U 101/14
Urteil


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Beschluss
26.06.2015 KG Berlin 2. Strafsenat | 2 Ws 133/15, 2 Ws 133/15 - 141 AR 262/15
Beschluss | Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis; Gestaltung von Anhörungsterminen | § 67d Abs 2 S 2 StGB, § 67e StGB, Art 316f Abs 2 StGBEG, § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG, § 238 Abs 1 StPO, ...


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Beschluss
25.06.2015 KG Berlin 8. Zivilsenat | 8 U 92/15
Beschluss | 1. Der Berufungsbeklagte, der bereits vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine Anschlussberufung einlegt, ohne diese seinerseits zu begründen, hat nach einer Berufungsrücknahme die Kosten des Rechtsstreits anteilig nach dem Wert der Anschlussberufung zu tragen. Dies folgt bereits daraus, dass es bis zur Berufungsrücknahme mangels Begründung gemäß § 524 Abs. 3 ZPO an einer zulässigen Anschlussberufung fehlte (wie OLG Köln, NJW 2003, 1879).2. Ob die Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers auch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die aus dem Prozessrechtsverhältnis obliegende Verpflichtung, die Kosten möglichst niedrig zu halten, daraus folgt, dass er sich mit dieser voreilig unter Erhöhung des Streitwerts der Berufungsinstanz am Verfahren beteiligt, obwohl die Berufung nur zur Fristwahrung eingelegt war, ein Berufungsantrag noch nicht gestellt und die Berufung noch nicht begründet worden war, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. | § 524 Abs 3 ZPO


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