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Gericht:Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:20.06.2017
Aktenzeichen:6 U 58/15
ECLI:ECLI:DE:OLGBB:2017:0620.6U58.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 EEG 2009, § 12 EEG 2012

Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage bei Einspeisungsbeschränkung infolge unzureichender Netzkapazitäten

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.04.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 289/13 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entschädigung für entgangene Einspeisevergütung nach § 12 EEG 2012.

2

Die Klägerin betreibt eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 2.522,52 kWP, die sie auf Grundlage eines am 28.06.2012 vor dem Landgericht Neubrandenburg geschlossenen Vergleiches an das Netz der Beklagten angeschlossen hat, und zwar an einem Anschlusspunkt, der aus Netzkapazitätsgründen zunächst nur eine auf 100 kW begrenzte Einspeisung erlaubte. Die Anlage der Klägerin wurde am 23.10.2012 mit entsprechend beschränkter Einspeiseleistung in Betrieb genommen. Nach Netzausbauarbeiten durch die Beklagte konnte die Klägerin ab dem 07.06.2013 den gesamten von ihr erzeugten Strom in das Netz einspeisen.

3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, gestützt auf § 12 EEG 2012, den Ersatz eines Ertragsausfalles in Höhe von 156.099,11 €, der ihr ihrer Behauptung nach im Zeitraum 23.10.2012 bis 07.06.2013 dadurch entstanden sei, dass sie wegen beschränkter Netzkapazität nur einen Bruchteil der produzierten Menge in das Netz der Beklagten habe einspeisen können.

4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der vor dem Landgericht gestellten Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

5

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe keine Entschädigung nach § 12 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 EEG 2012 zu. Ein solcher Entschädigungsanspruch komme nur im Falle der Beschränkung einer bereits laufenden Einspeisung zur Abfederung der Wirkungen eines nachträglich auftretenden Netzengpasses in Betracht, nicht aber dann, wenn vom Zeitpunkt des Anschlusses der Anlage bis zum vollständigen Netzausbau eine bestimmte Strommenge nicht vom Netzbetreiber abgenommen werden könne.

6

Die Klägerin hat gegen das ihr am 07.05.2015 zugestellte Urteil mit am 02.06.2015 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit am 04.08.2015 eingegangenem Schriftsatz begründet.

7

Sie verfolgt ihren erstinstanzlich geltend gemachten Zahlungsanspruch in voller Höhe weiter und führt zur Begründung aus, § 12 EEG 2012 gewähre Entschädigung in allen Fällen der Beschränkung der Einspeiseleistung. Denn die Vorschrift stehe in Zusammenhang mit der Netzausbauverpflichtung des § 9 EEG 2012 und solle im Hinblick auf die Verpflichtung zum vorrangigen und unverzüglichen Anschluss von Anlagen aus erneuerbaren Energien nach § 5 Abs. 1 S. 2 EEG 2012 für den Anlagenbetreiber die Übergangszeit bis zu dem Abschluss der erforderlichen Kapazitätserweiterung überbrücken. Die Ansicht, eine Einspeisemanagementmaßnahme im Sinne des § 12 EEG 2012 liege nur vor, wenn eine Anlage bereits vor Beginn der Regulierungsmaßnahme Strom eingespeist habe, finde im Gesetz keine Stütze. Beschränkende Maßnahmen des Netzbetreibers seien eben diesem Einspeisemanagement zuzurechnen in all den Fällen, in denen sie darauf abzielten, dass der verantwortliche Netzbetreiber in Ausnahmefällen von der vorrangigen Abnahmepflicht für Strom aus EEG-Anlagen abweiche und diese Anlagen zeitlich begrenzt herunterregele, weil die Netzkapazität nicht ausreiche, um den insgesamt erzeugten Strom abzutransportieren. Es liege hier auch ein Netzengpass im Sinne von § 11 EEG 2012 vor. Maßgeblich sei insoweit der Zustand des Netzes zum Zeitpunkt des Anschlusses und nicht derjenige, der infolge einer Kapazitätserweiterung nach § 9 EEG 2012 zu erwarten sei. § 11 Abs. 1 S. 1 EEG 2012 setze nicht voraus, dass die Netzkapazität gerade durch den in der abzuregelnden Anlage erzeugten Strom überlastet werde. Es sei in der Praxis auch nicht unüblich, eine EEG-Anlage an einen noch auszubauenden Netzverknüpfungspunkt anzuschließen und den bis zum Abschluss des Netzausbaus erzeugten, aber nicht abgenommenen Strom nach der Härtefallregelegung des § 12 EEG 2012 zu vergüten.

8

Die Klägerin beantragt,

9

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 156.099,11 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.10.2013 zu zahlen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil. Zu Recht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Entschädigungspflicht nach der Härtefallregelung des § 12 EEG 2012 eine Reduzierung der Einspeisung durch eine Regelmaßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 EEG 2012 voraussetze, mit welcher der Netzbetreiber in die laufenden Einspeisungen des Anlagenbetreibers eingreife. Nach dem Wortlaut des Gesetzes setze diese Härtefallregelung eine Verringerung der eingespeisten Strommenge, also eine zunächst erfolgte Einspeisung auf höherem Niveau voraus, das Vorliegen eines Netzengpasses komme nur als weitere Voraussetzung hinzu. Mit dem Ziel einer möglichst kostengünstigen Energieversorgung und der Zielsetzung des Einspeisemanagements sei es nicht vereinbar, jede physikalische Verbindung mit dem Netz ausreichen zu lassen, um einen Entschädigungsanspruch desjenigen Anlagenbetreibers nach § 12 EEG 2012 auszulösen, dessen Strom (noch) nicht in das Netz eingespeist werden könne, und ihm damit jeglichen wirtschaftlichen Nachteil aus der verfrühten Inbetriebnahme abzunehmen.

II.

13

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

14

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung des geforderten Betrages zu, denn § 12 EEG 2012 gewährt die von ihr beanspruchte Entschädigung bereits dem Grunde nach nicht. Die Klägerin hat einen etwaigen Entschädigungsanspruch zudem nicht nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 EEG 2012 berechnet.

15

1. Der Klägerin kommt dem Grunde nach kein Anspruch nach § 12 EEG 2012 zu.

16

a) Maßgebend für die Beurteilung des von der Klägerin geltend gemachten Anspruches ist das EEG 2012, weil die Anlage der Klägerin am 23.10.2012 und damit nach dem für die Anwendung des EEG 2012 geltenden Stichtag (31.12.2011) in Betrieb genommen worden ist.

17

b) Die Tatbestandvoraussetzungen des § 12 EEG 2012 sind vorliegend nicht erfüllt. § 12 EEG 2012 begründet einen Entschädigungsanspruch für den Fall der Reduzierung der laufenden Einspeisung von Strom aus näher bezeichneten Anlagen wegen eines Netzengpasses im Sinne von § 11 Abs. 1 EEG 2012 (Altrock/Oschmann/Theobald-Hoppenbrock, EEG, 4. Aufl. 2013, § 12 Rn 32f.). Eine Entschädigung für den Fall anfänglicher Beschränkung der Einspeisung infolge nicht ausreichender Netzkapazitäten gewährt § 12 EEG 2012 hingegen nicht.

18

Bereits der Wortlaut der Norm lässt nur die Auslegung zu, dass eine von Beginn an eingeschränkte Einspeisung keine Reduzierungsmaßnahme i.S.d. § 12 EEG 2012 darstellt. Die Verwendung des Begriffs „Reduzierung“ weist darauf, dass die Entschädigungsregelung den Fall betrifft, in dem zunächst tatsächlich eine höhere Einspeisung vorgenommen worden ist. Reduzierung bedeutet Verminderung und setzt ein Niveau der Einspeisung voraus, das oberhalb von Null liegt, denn nur dann kommt eine Drosselung der Anlage in Betracht. Wird hingegen, wie im Fall der Klägerin, die Anlage erstmals in Betrieb genommen, und zwar mit einer gegenüber der potentiellen Leistung beschränkten Einspeisemenge, liegt bereits begrifflich keine Reduzierung der Einspeisung vor.

19

Auch die systematische Auslegung steht dem klägerseitig geltend gemachten Anspruch entgegen. § 12 EEG 2012 steht in Zusammenhang mit den Regelungen betreffend das Einspeisemanagement in § 11 EEG 2012 und stellt eine Härtefallregelung dar für den Fall, dass der Netzbetreiber nach § 11 EEG 2012 ausnahmsweise von der Pflicht zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien entbunden ist. Für diesen Fall begründet § 12 EEG 2012 eine verschuldensunabhängige Entschädigung. § 11 EEG 2012 sieht für den Fall des Netzengpasses ein sog. Einspeisemanagement vor, d.h. die Drosselung bzw. Abschaltung bestimmter Einspeiser mit dem Ziel, eine Überlastung des Netzes zu verhindern. Ein Netzengpass in diesem Sinne liegt vor, wenn aufgrund einer zeitweise hohen Einspeisung aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Grubengas oder Kraft-Wärme-Kopplung die Netzkapazität erschöpft ist (BGH, Urt. v. 11.05.2016 – VIII ZR 123/15 Rn 33 zit. nach juris). In diesem besonderen Fall ist nach § 11 EEG 2012 ein technisch optimiertes Einspeisemanagement durchzuführen, wobei unter Beachtung der von § 11 Abs. 1 S. 2 und 3 vorgesehenen Abschaltreihenfolge zunächst diejenigen Anlagen zu drosseln sind, die den größtmöglichen Einfluss auf die Netzstabilität haben. Nur für diesen Fall des „Eingriffs“ sieht § 12 EEG 2012 eine Entschädigungspflicht des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber vor.

20

Auch nach dem Sinn und Zweck des § 12 EEG 2012 kann nur dem von einer Drosselung im Sinne von § 11 EEG betroffenen Anlagenbetreiber ein Entschädigungsanspruch nach § 12 EEG zukommen. Denn § 12 EEG 2012 soll die Planungs- und Investitionssicherheit der bereits angeschlossenen Anlagenbetreiber gewährleisten, nicht aber den Anlagen, die zur Sicherung des Vergütungssatzes bereits in Betrieb genommen wurden, aber noch nicht in das Netz einspeisen können, jeglichen wirtschaftlichen Nachteil aus der verfrühten Inbetriebnahme ausgleichen. Dies wäre auch mit der in § 1 Abs. 1 EEG 2012 verankerten Zielsetzung des EEG, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung zu verringern, nicht vereinbar.

21

2. Die Klägerin hat, worauf es letztlich jedoch nicht ankommt, den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auch nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 2 S. 1 EEG 2012 gemäß berechnet. § 12 Abs. 1 S. 2 EEG 2012 gewährt eine hundertprozentige Entschädigung nur für denjenigen Anteil der entgangenen Einnahmen, der 1 % der Einnahmen des Jahres übersteigt; unterhalb dieser Grenze werden entgangene Einnahmen nur zu 95 % entschädigt (Altrock/Oschmann/Theobald-Hoppenbrock, a.a.O, § 12 Rn 42). Dies hat die Klägerin bei der Berechnung des geltend gemachten Anspruches, für die sie die Differenz zwischen nomineller Anlagenleistung und tatsächlich eingespeister Strommenge geltend macht, nicht beachtet.

III.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

23

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gründet sich auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

24

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Der Zulassung bedarf es auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, insbesondere weicht der Senat mit seiner Entscheidung nicht von dem Urteil des OLG Hamm vom 16.01.2015 (I-7 U 42/14, 7 U 42/14) ab, das mangels Tatbestand die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung nicht erkennen lässt.

 


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