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Gericht:Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:08.08.2018
Aktenzeichen:4 U 157/17
ECLI:ECLI:DE:OLGBB:2018:0808.4U157.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 229 § 9 Abs 2 BGBEG, § 242 BGB, § 355 Abs 1 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 2 S 2 BGB vom 02.12.2004, § 357 BGB vom 02.12.2004 ... mehr

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz vollständiger Darlehensrückführung und Verwirkungseinwand

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2017, Az. 8 O 85/16, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

3. Dieses Urteil sowie das landgerichtliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 36.267,51 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger verlangt, nachdem er den Widerruf eines Darlehensvertrags erklärt hat, die Auszahlung des Rückabwicklungssaldos einschließlich einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung, die er im Rahmen der Ablösung dieses Darlehens gezahlt hat, sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

2

Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Vertrag vom 20./28. November 2006 unter der Kontonummer Nr. 7801… zu einem bis zum 30. November 2016 festgeschriebenen Zinssatz von 4,60 % p.a. ein Darlehen über einen Nominalbetrag in Höhe von 108.000,00 € mit einer Laufzeit bis Juni 2044.

3

Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung angefügt, die folgende Formulierung enthielt:

4

„Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. […]“

5

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage K1 zur Akte gereichte Ablichtung des Vertrags nebst Widerrufsbelehrung Bezug genommen (Bl. 27 ff. d.A.).

6

Das Darlehen dienten der Finanzierung einer Eigentumswohnung in der …straße 18a in B… und wurde durch eine Buchgrundschuld in Höhe von 108.000 € an dem finanzierten Grundstück gesichert.

7

Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2013 veräußerte der Kläger die finanzierte Immobilie. Am 22. Mai 2013 meldete sich die beurkundende Notarin bei der Beklagten und teilte mit, dass der Kläger seine Verbindlichkeiten aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag ablösen wolle. Daraufhin berechnete die Beklagte im Juni 2013 die anfallende Ablösesumme. Der Kläger zahlte diese Summe, in der eine Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von 8.582,87 € enthalten war, am 4. Juli 2013 an die Beklagte. Mit Schreiben vom 12. Juli 2013 bestätigte die Beklagte die Rückzahlung des Darlehens und wies darauf hin, dass ein Differenzbetrag zu Gunsten des Klägers in Höhe von 436,00 € bestehe, der auf das Konto des Klägers überwiesen worden sei. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf in Ablichtung das als Anlage K4 zur Akte gereichte Schreiben Bezug genommen (Bl. 35 d.A.). Zudem gab die Beklagte zeitgleich die Kreditsicherheiten frei.

8

Der Kläger bediente das Darlehen bis zu dessen Ablösung.

9

Mit Schreiben vom 21. Juni 2014 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

10

Der Kläger hat mit näherer Darlegung unter anderem die Ansicht vertreten, der Widerruf sei mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung rechtzeitig erfolgt.

11

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Widerruf sei unwirksam, weil die Widerrufsbelehrung nicht zu bestanden sei. Jedenfalls sei das Widerrufsrecht verwirkt und die Ausübung des Widerrufs rechtsmissbräuchlich.

12

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen und zur Begründung mit näheren Darlegungen ausgeführt, das Recht auf Widerruf sei verwirkt. Dabei hat es unter anderem ausgeführt, dass im Streitfall dahinstehen könne, ob auch im Rahmen der Beurteilung des Umstandsmoments der Zeitablauf zwischen Ablösung des Darlehens und Erklärung des Widerrufs zu berücksichtigen sei, da jedenfalls ein derartiger Zeitablauf von fast einem Jahr vorliege.

13

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er im Wesentlichen geltend macht, das Landgericht habe fehlerhaft das Umstandsmoment der Verwirkung bejaht. Insbesondere rügt er insofern, dass das Landgericht es habe dahinstehen lassen, ob ein weiterer Zeitablauf zwischen Ablösung und Widerruf erforderlich sei. Gegen eine Verwirkung spreche auch, dass die Beklagte ihm in dem Zeitpunkt, als er die Ablösung gewünscht habe, keine Nachbelehrung erteilt habe. Zudem scheide ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand bei der Beklagten aus, da sie im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 (Az. VIII ZR 219/08) und der Vielzahl der tatsächlich erfolgten Widerrufe spätestens 2012 Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Belehrung gehabt habe und mit dem Widerruf und der Rückforderung der von den Darlehensnehmern gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung gerechnet und hierfür Rückstellungen gebildet habe. Jedenfalls könne ihm, der bis zur Ausübung des Widerrufs von seinem bestehenden Widerrufsrechts nicht gewusst habe, nicht vorgeworfen werden, er verhalte sich illoyal.

14

Er beantragt,

15

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2017, Az. 8 O 85/16,

16

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 36.267,51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2015 zu zahlen,

17

2. hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, an ihn 29.055,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2015 zu zahlen,

18

3. hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, an ihn 16.366,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2015 zu zahlen,

19

4. hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, an ihn 13.201,59 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2015 zu zahlen,

20

5. hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.582,87 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2015 zu zahlen,

21

6. die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.064,37 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend aus, dass sie keine Rückstellungen für einen möglichen Rückzahlungsanspruch des Klägers gebildet und mit den von dem Kläger erhaltenden Geldern in ihrem Bankbetrieb gewirtschaftet habe. Soweit man nicht von einer Verwirkung ausgehe, sei die Ausübung des Widerrufsrechts jedenfalls rechtsmissbräuchlich.

II.

25

1. Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

26

2. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.

27

a) Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, stehen dem Kläger keine Ansprüche aus einem Rückabwicklungsschuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 BGB in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB zu, da er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags vom 20./28. November 2006 gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen hat. Denn selbst wenn die Widerrufsbelehrung bezüglich des streitgegenständlichen Darlehensvertrags nicht ausreichend gewesen wäre, wäre das Recht zur Ausübung des Widerrufsrechts am 21. Juni 2014 bereits verwirkt gewesen.

28

aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung i.V.m. § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. August 2002 bis zum 10. Juni 210 gültigen Fassung kann wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ausgeschlossen, insbesondere verwirkt sein.

29

Ein absoluter Schutz des Verbrauchers, sein Widerrufsrecht im Falle fehlender oder fehlerhafter Belehrung nach vollständiger Durchführung des Vertrages zeitlich unbegrenzt ausüben zu können, ist weder europarechtlich geboten (s. EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-412/06 - NJW 2008, 1865), noch dem nationalen Recht zu entnehmen. Anderes ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Gesetzgeber das Widerrufsrecht im Falle fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung als unbefristetes („ewiges“) Widerrufsrecht ausgestaltet hat. Denn diese gesetzgeberische Entscheidung ändert nichts daran, dass der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 242, Rn. 16) für das unbefristete Widerrufsrecht gilt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

30

bb) Die Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechtes des Klägers sind hier gegeben.

31

(1) Eine Verwirkung als Unterfall der wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässigen Rechtsausübung kommt in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er hierzu in der Lage war, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sodass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (s. nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

32

(2) Ein die Annahme der Verwirkung rechtfertigendes Zeitmoment ist hier gegeben. Seit dem Abschluss des Darlehensvertrages am 20./28. November 2006 und der Widerrufserklärung am 21. Juni 2014 ist ein Zeitraum von mehr als 7 Jahren und sechs Monaten verstrichen. Diese Zeitspanne liegt innerhalb des Bereichs, in dem die obergerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen das Zeitmoment für die Verwirkung eines Widerrufsrechts bejaht (vgl. Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 - BeckRS 2017, 100187: 6 Jahre 7 Monate; OLG Bremen, Urteil vom 26. Februar 2016 - 2 U 92/15 - BeckRS 2016, 07345: 6 1/2 Jahre; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2016 - 6 U 50/16 - BeckRS 2016, 111423: 7 Jahre und 4 Monate; OLG Köln, Beschluss vom 18. September 2015 - 13 U 85/15 - BeckRS 2016, 09791: knapp 6 Jahre; OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11 - BeckRS 2012, 09575: 7 Jahre; OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2016 - 13 U 241/15 - BeckRS 2016, 09177: knapp 8 Jahre; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124: 8 1/2 Jahre).

33

(3) Auch das Umstandsmoment der Verwirkung ist vorliegend erfüllt.

34

Entscheidend hierfür ist in erster Linie das Verhalten des Berechtigten. Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Dementsprechend ist insoweit maßgebend, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauche.

35

Dieser Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden, sondern setzt das Hinzutreten weiterer Umstände voraus (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - BeckRS 2016, 17206). Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

36

Nach diesem Maßstab kommt hier zum einem dem Zeitmoment ein so erhebliches Gewicht zu, dass an das Umstandsmoment nur noch verhältnismäßig geringere Anforderungen zu stellen sind.

37

Es genügt, dass der Kläger das Darlehen am 4. Juli 2013 unter Einschluss der verlangten Vorfälligkeitsentschädigung vollständig zurückgeführt hat. Denn nachdem der Kläger das Darlehen zuvor über einen Zeitraum von über sechs Jahren beanstandungsfrei bedient hatte und anschließend bis zum 21. Juni 2014 in keiner Weise zu erkennen gegeben hat, sich Rechte aus dem Vertrag vorbehalten zu wollen, musste die Beklagte - ungeachtet etwaig noch nicht abgelaufener handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen (§ 257 HGB) - nicht mehr damit rechnen, dass der Kläger den zu diesem Zeitpunkt über sieben Jahre zurückliegenden rechtsgültigen Abschluss des Vertrages durch Ausübung seines Widerrufsrechts noch in Frage stellen würde. Vielmehr durfte die Beklagte angesichts dieses Verhaltens des Klägers darauf vertrauen, dass der Kläger die Vertragsbeziehung als endgültig abgewickelten und abgeschlossenen Vorgang betrachtete.

38

Eine hiervor abweichende Würdigung rechtfertigt sich auch nicht aus einer Gesamtschau der übrigen Umstände des streitgegenständlichen Darlehensverhältnisses.

39

Die Beklagte muss sich insofern nicht entgegen halten lassen, sie könne ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt habe (so BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - BGHZ 201, 101, Rn. 39 zum Widerrufsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG). Für das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 355 BGB hat der Bundesgerichtshof dieser - auch in der Rechtsprechung bis dahin verbreiteten - Auffassung nämlich eine klare Absage erteilt (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - a.a.O., Rn. 41, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243, Rn. 30). Dieser Ansicht ist auch zu folgen, weil sich die fehlerhafte Widerrufsbelehrung, die das Bestehen eines „ewigen“ Widerrufsrechts des Darlehensnehmers erst begründet, nicht zugleich als Argument heranziehen lassen kann, mit dem der darlehensgebenden Bank der Verwirkungseinwand von vornherein abgeschnitten wird.

40

Aus derselben Erwägung ist der Beklagten ein Berufen auf den Verwirkungseinwand auch nicht deshalb verwehrt sein, weil sie nicht von der Möglichkeit einer Nachbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB Gebrauch gemacht hat.

41

Der Annahme einer Verwirkung lässt sich in der hier in Rede stehenden Fallgestaltung ferner nicht mit dem Argument begegnen, dass schützenswertes Vertrauen in den Bestand eines Verbraucherdarlehensvertrages bei dem Darlehensgeber nicht entstehen könne, wenn dem Kunden keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei, weil das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis habe, keinen Schluss darauf zulasse, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - NJW 2003, 2529, 2530). Auch wenn diese Erwägung grundsätzlich zutreffend sein mag, ist doch zu bedenken, dass die Verwirkung eines Rechts nicht zwingend die Kenntnis des Berechtigten von seiner Berechtigung voraussetzt (BGH, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 - NJW 2007, 2183, Rn. 8), sondern - wie eingangs ausgeführt - vorrangig darauf abzustellen ist, ob der Verpflichtete sich im Vertrauen auf das ihm erkennbare Verhalten des Berechtigten darauf einrichten konnte, dieser werde das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen. Von daher kommt es vorliegend nicht maßgeblich darauf an, wann der Kläger Kenntnis von dem Bestehen eines etwaigen Widerrufsrechts nach den §§ 495, 355 BGB erlangt hatte bzw. ob für die Beklagte Anlass zu der Annahme bestand, er hätte das Bestehen eines Widerrufsrechtes geprüft oder auch nur in Betracht gezogen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte das für sie erkennbare Verhalten des Klägers und dessen anschließendes Untätigbleiben, dahin verstehen musste, dass auch der Kläger die Vertragsbeziehung als endgültig beendet ansah.

42

Demgegenüber kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand nicht entsteht, wenn dem Schuldner klar ist, dass der Gläubiger von dem ihm zustehenden Anspruch keine Kenntnis hat (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 242 BGB Rn. 95 m.w.N.). Denn ein solcher Fall ist hier nicht feststellbar. Dabei ist davon auszugehen, dass die Beklagte spätestens seit der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08 - NJW 2010, 989), mit der erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne, als nicht ordnungsgemäß angesehen wurde, mit der Geltendmachung von Widerrufsrechten hinsichtlich der betreffenden Verträge rechnen musste. Dieses Wissen lässt indes nicht den Schluss zu, dass betreffende Darlehensnehmer, die keinen Widerruf erklären, dies allein aus Unkenntnis über die höchstrichterliche Rechtsprechung tun. Jedenfalls denkbar ist vielmehr auch, dass Darlehensnehmer etwa aus Scheu vor einem Rechtsstreit hiervon absehen.

43

Ausgehend von dem Vorstehenden durfte sich die Beklagte nicht nur darauf einrichten, sondern hat sich auch darauf eingerichtet (zu diesem Gesichtspunkt vgl. nur: BGH Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 - a.a.O., Rn. 8), dass der Vertrag nicht mehr durch Widerruf in seinem Bestand in Abrede gestellt werden würde. Die Beklagte hat dies bereits dadurch zu erkennen gegeben, dass sie die ihr gewährte Sicherheit im Juli 2013 freigegeben, das Darlehen abgerechnet und dem Kläger den überzahlten Betrag zurückerstattet hat. Überdies ist im Falle einer Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, offenkundig, dass zurückgezahlte Gelder neu verwendet und im Rahmen des Geschäftsbetriebes gewinnbringend genutzt werden (so bereits BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72 - NJW 1974, 895, Rn. 9). Besonderen Vortrags der beklagten Bank, dass auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert wurde, bedarf es in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 8. Juni 2016 - 13 U 23/16 - BKR 2016, 423, Rn. 26, und Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 U 87/16 - BeckRS 2016, 18776, Rn. 10; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16). Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senat, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - BeckRS 2016, 12665, Rn. 48; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

44

Der neue und bestrittene Vortrag des Klägers in der Berufungsinstanz, dass die Beklagte im Hinblick auf den möglichen Widerruf Rückstellungen gebildet habe, ist nicht zu berücksichtigen, da keine Zulassungsgründe im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen.

45

b) Mangels Bestehens eines Hauptanspruchs und damit eines Verzugs besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

46

3. Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47

4. Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erfordern, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

48

5. Der Streitwert für die zweite Instanz bemisst sich gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO auf 36.267,51 €.

 


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