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Beschluss
01.07.2015 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | 153/14
Beschluss | Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Eilverfahren | Art 15 Abs 1 Verf BE, § 35 SGB 12


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Beschluss
01.07.2015 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | 200/14, 200 A/14
Beschluss | Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Eilverfahren | Art 15 Abs 1 Verf BE, § 35 SGB 12


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Beschluss
01.07.2015 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | 141/14
Beschluss | Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch gerichtliche Würdigung einer mehrdeutigen Äußerung | Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 116 Abs 1 GG, Art 2 Verf BE, Art 6 Verf BE, ...


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Beschluss
01.07.2015 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | 95/15, 95 A/15
Beschluss | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im Strafverfahren wegen ungenügender Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes | § 49 Abs 1 VerfGHG BE, § 50 VerfGHG BE, § 45 Abs 1 StPO, § 329 Abs 1 StPO, § 329 Abs 3 StPO, ...


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Beschluss
17.06.2015 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | 109/14
Beschluss | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Überspannung der Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz | Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 4 VwGO, § 5 Abs 1 AufenthG vom 25. Februar 2008, ...


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Beschluss
22.05.2015 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 32/14
Beschluss | Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Abschluss eines nicht von vornherein aussichtslosen Anhörungsrügeverfahrens nicht abgewartet wird. | Art 10 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, Art 53 Abs 1 Verf BB, § 45 Abs 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, ...


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Beschluss
22.05.2015 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 17/15
Beschluss | Eine Verfassungsbeschwerde ist aus Gründen der Subsidiarität unzulässig, wenn in zumutbarer Weise erreichbarer gerichtlicher Vollstreckungsschutz gegen eine möglicherweise fehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichts in Bezug auf die Wirksamkeit eines Unterhaltstitels nicht in Anspruch genommen wird. | Art 10 Verf BB, Art 12 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, § 45 Abs 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, ...


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Beschluss
22.05.2015 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 5/14
Beschluss | Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen Geschäftsverteilungsplanes im laufenden Geschäftsjahr. | Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB, § 45 Abs 2 VerfGG BB, § 29 VersAusglG, § 2 VersAusglG, § 10d VersorgAusglHärteG, ...


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Beschluss
17.04.2015 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 56/14
Beschluss | Verstoß gegen das Willkürverbot durch Kostenentscheidung im zivilgerichtlichen Verfahren, die für Rechtszug erster und zweiter Instanz die Kosten trennt. | Art 12 Abs 1 Verf BB, § 47 Abs 2 S 2 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 50 Abs 3 VerfGG BB, § 91ff ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
17.04.2015 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 23/15, 7/15 EA
Beschluss | Setzt sich ein Gericht eingehend mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei langandauernder Untersuchungshaft auseinander, muss sich der Beschwerdeführer damit auseinandersetzen, wenn er den die Haftfortdauer billigenden Beschlusses zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung stellt. | Art 9 Abs 1 Verf BB, § 20 VerfGG BB, § 21 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.04.2015 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 41/14
Beschluss | Verkennt ein Beschwerdeführer den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, genügen seine Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht dem Begründungserfordernis. | Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB, § 20 VerfGG BB, § 21 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 19 Abs 1 RVG, ...


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Beschluss
20.03.2015 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 3/15
Beschluss | Verfassungsrechtsschutz subsidiär, wenn mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsrüge nach Meinung des Beschwerdeführers auf sich beruhen kann. | Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 21 VerfGG BB


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Beschluss
20.03.2015 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 58/14
Beschluss | Unschuldsvermutung und Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz | Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, Art 6 MRK, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 21 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, ...


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Beschluss
20.03.2015 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 30/14
Beschluss | Der Verstoß gegen die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung führt zu einer mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Verletzung der Bindung des Fachgerichts an Gesetz und Recht. | Art 2 Abs 5 Verf BB, § 32 Abs 7 VerfGG BB, § 29 Abs 1 VerfGG BB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.03.2015 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 5/15 EA
Beschluss | Keine einstweilige Anordnung zur vorübergehenden Aussetzung der Pflicht zur Entrichtung von nachehelichem Unterhalt. | § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 116 Abs 3 S 3 FamFG


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