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Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
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Das Brandenburgische Ministerium der Justiz und die Berliner Senatsverwaltungen für Justiz sowie Integration, Arbeit und Soziales haben gemeinsam beschlossen, im Rahmen eines Bürgerservice Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg in einer gemeinsamen Rechtsprechungsdatenbank der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Federführung ist dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg übertragen. Die Entscheidungen sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Es wird deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung übernommen.

Die intelligente Schnellsuche erkennt die eingegebenen Suchbegriffe automatisch. Wenn Sie mehrere Suchkriterien verwenden möchten, nutzen Sie die Erweiterte Suche. Unter Hilfe erfahren Sie mehr.

In der Datenbank sind überwiegend Entscheidungen seit dem 1.1.2007, vielfach auch seit dem 1.7.2005 und vereinzelt aus der Zeit davor enthalten. Es sind aber nur Entscheidungen enthalten, die von den Gerichten für veröffentlichungswürdig gehalten werden. Es kann deshalb vorkommen, dass eine Entscheidung nicht in der Datenbank verfügbar ist. Wenn Sie gleichwohl eine Entscheidungsabschrift benötigen, können Sie diese unmittelbar (gebührenpflichtig) von dem Gericht anfordern, das die Entscheidung erlassen hat.

In der linken Navigation finden Sie die Gerichte, die Entscheidungen eingestellt haben. Sollten dort einzelne Gerichte nicht erscheinen, haben sie noch keine Entscheidungen geliefert.

Die nicht gewerbliche Nutzung der Entscheidungstexte - d. h. die Verwendung für den privaten Gebrauch - ist kostenfrei (§ 4 Abs. 7 Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO). Soweit einzelne Entscheidungen redaktionell aufbereitet sind - z. B. durch Leitsätze oder Schlagworte - sind diese redaktionellen Bestandteile urheberrechtlich geschützt.

Wiederholte und systematische Abrufe, Vervielfältigungen, Verbreitungen oder öffentliche Wiedergaben von Einzelentscheidungen auch zum Zwecke des Ausbaus gewerblicher Datenbanken oder zum Zwecke des Weiterverkaufs sind in jedem Falle untersagt.

Hinweis:
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und die juris GmbH nehmen keine Beratung zur Interpretation oder Verwendung der in diesem Dienst verfügbaren Informationen vor. Es erfolgt keine Rechtsberatung. Rechtliche Ratschläge oder Rechtsauskünfte sind den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten.

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