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Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
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Gericht:Finanzgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Entscheidungsdatum:18.01.2011
Streitjahr:1999
Aktenzeichen:5 K 5110/07
ECLI:ECLI:DE:FGBEBB:2011:0118.5K5110.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Nr 16 Buchst d UStG 1999, Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b EWGRL 388/77

Umsatzsteuerfreiheit von mit Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes zusammenhängenden Leistungen

Leitsatz

Medienlieferungen, die den Kantinenbetrieb eines Alten- und Pflegeheims betreffen, sind als mit dem Betrieb des Alten- und Pflegeheims eng verbundene Umsätze anzusehen.

Die Umsätze aus einem im Rahmen des "Betreuten Wohnens" angebotenen Hausnotruf sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL steuerfrei. Das gilt nicht für einen angebotenen Wäscheservice.

 


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