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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Entscheidungsdatum:15.11.2017
Aktenzeichen:OVG 4 S 26.17
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2017:1115.OVG4S26.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 37 Abs 1 S 1 BG BB, § 95 Abs 2 S 1 SGB 9, § 46 VwVfG

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung)

Leitsatz

1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit (amts-)ärztlich untersuchen zu lassen, bedarf bei schwerbehinderten Beamten der vorherigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.

2. Ist die nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX erforderliche Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß erfolgt, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Untersuchungsaufforderung.

 


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