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Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
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Kurztext
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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Entscheidungsdatum:13.10.2017
Aktenzeichen:OVG 3 S 74.17
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2017:1013.3S74.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 2 Verf BE, § 4 Abs 9 S 1 SchulG BB, § 18 Abs 3 S 1 SchulG BB, § 18 Abs 3 S 2 SchulG BB ... mehr

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 eines bilingualen Gymnasiums; Geschlechterquote

Leitsatz

Eine Geschlechterquote, wie sie § 5 Abs. 3 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung (AufnahmeVO-SbP) für die Aufnahme in bilinguale Gymnasien vorsieht, ist schon von der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 Satz 1 und 2 SchulG nicht gedeckt. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das pädagogische oder organisatorische Konzept eines grundständigen bilingualen Gymnasiums eine solche Quote erfordern könnte.

Im Übrigen verstößt eine solche Regelung gegen den in Art. 10 Abs. 1 und 2 VvB normierten Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen.

 


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