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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Entscheidungsdatum:14.09.2017
Aktenzeichen:OVG 12 B 11.16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 2 IFG, § 1 Abs 1 IFGGebV, Anl A Nr 2.2 IFGGebV

Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG; Gebührenbemessungskriterien; Verbot prohibitiver Gebühren

Leitsatz

1. Das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist nicht gewahrt, wenn der obere Gebührenrand lediglich als Kappungsgrenze angewendet wird.

2. Die Gebührenbemessungskriterien des § 10 Abs. 2 IFG sind nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechend austariert, wenn das Verbot prohibitiver Gebühren nicht durchgehend vor einer ggf. möglichen individuellen Berücksichtigung in die Bemessung der Gebühr einfließt.

 


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