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Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Entscheidungsdatum:20.12.2016
Aktenzeichen:OVG 12 S 82.16
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2016:1220.OVG12S82.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 73 Verf BE, § 9 Abs 2 BezVwG BE, § 20 BezVwG BE, § 21 BezVwG BE

Sitzverteilung in den Ausschüssen einer Bezirksverordnetenversammlung

Leitsatz

Zu Bildung und Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke.

Eine Verteilung der Sitze bei 14 Ausschussmitgliedern (10 Bezirksverordnete und vier Bürgerdeputierte), die das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren gesondert auf die Anzahl der Bezirksverordneten und auf die hinzu zu wählenden Bürgerdeputierten anwendet, verstößt nicht offensichtlich gegen das gesetzliche Gebot, die Verteilung nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung vorzunehmen. Vertretbare Abweichungen von den Stärkeverhältnissen im Plenum, die der umfassenden Abbildung der Mehrheits-verhältnisse in den Ausschüssen und damit ihrer Arbeitsfähigkeit dienen, stellen im Berliner Bezirksverwaltungsrecht keine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Fraktionen dar.

 


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