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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Entscheidungsdatum:21.07.2014
Aktenzeichen:OVG 10 S 5.14
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2014:0721.OVG10S5.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 Abs 4 BeamtStG, § 32 Abs 3 S 1 Nr 2 BG BB, § 1 Abs 2 PolFHSchulG BB, § 3 Abs 1 PolFHSchulG BB, § 18 PolFHSchulG BB ... mehr

Erwerb der Laufbahnbefähigung; Polizeivollzugsdienst; Nichtbestehen einer Prüfung; Prüfungsunfähigkeit; Anforderungen an ärztliches Attest

Leitsatz

1. Dient ein Studiengang ausschließlich dem Erwerb der Laufbahnbefähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst und besteht deshalb ein rechtliches Junktim zwischen dem Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf und dem Studium, besteht für eine vorläufige Fortsetzung des Studiums und Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen außerhalb des Beamtenverhältnisses kein Raum.

2. Bei der Entscheidung, ob eine hinreichende Entschuldigung für eine versäumte oder abgebrochene Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit vorliegt, hat das ärztliche oder amtsärztliche Attest die Funktion, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Prüflings zu beschreiben und anzugeben, welche Auswirkungen sich daraus für das Leistungsvermögen in der konkreten Prüfung ergeben, um eine sachgerechte Beurteilung der Prüfungsbehörde zu ermöglichen.

 


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