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Kurztext
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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Entscheidungsdatum:04.05.2012
Aktenzeichen:OVG 12 N 30.11
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2012:0504.OVG12N30.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Kein Anspruch auf Rückübereignung von Bahngrundstücken der sog. Friedhofsbahn

Leitsatz

Der Evangelischen Kirche steht aus dem 1909 mit der Preußischen Eisenbahnverwaltung geschlossenen Vertrag über den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der sog. Friedhofsbahn vom Bahnhof Berlin-Wannsee nach Stahnsdorf kein Anspruch auf Rückübereignung von Bahngrundstücken zu. Für einen Rückübereignungsanspruch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist auch nach Einstellung des Bahnbetriebs und Demontage der Bahnanlagen kein Raum

 


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