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Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
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Kurztext
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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Entscheidungsdatum:10.02.2011
Aktenzeichen:OVG 1 B 73.09
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2011:0210.OVG1B73.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 1 Nr 4 FeuerwG BE, § 3 Abs 1 GebG BE, § 8 Abs 3 GebG BE, § 1 Abs 2 FeuerwEBenGebO BE, § 1 Abs 3 FeuerwEBenGebO BE ... mehr

Berechnung von Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze

Leitsatz

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich ist.

 


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