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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Entscheidungsdatum:28.02.2011
Aktenzeichen:OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2011:0228.OVG1S19.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 Nr 2c FeV

Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille

Leitsatz

1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten zwingend anzuordnen; ein Ermessen steht ihr diesbezüglich nicht zu.

2. Legt der Betroffene das rechtmäßig angeordnete Eignungsgutachten nicht vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließen und das Führen vom Fahrzeugen untersagen, ohne das ihr in § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV eingeräumte Auswahlermessen zu verletzen

 


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