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Kurztext
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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Entscheidungsdatum:05.10.2010
Aktenzeichen:OVG 12 B 5.08
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1 Abs 1 IFG

Informationszugang hinsichtlich Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben

Leitsatz

1. Die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz bei der Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben unterliegt dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz.

2. Der Behördenbegriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG erlaubt im Hinblick auf seinen Wortlaut, den systematischen Zusammenhang, den Sinn und Zweck und die Entstehungsgeschichte keine Differenzierung zwischen Regierungshandeln und Behördentätigkeit.

 


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