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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Entscheidungsdatum:27.05.2010
Aktenzeichen:OVG 3 B 29.09
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2010:0527.OVG3B29.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 29 Abs 1 Verf BE ... mehr

Muslimischer Schüler; Anspruch auf Verrichtung des rituellen islamischen Mittagsgebets in der Schule

Leitsatz

1. Das Begehren eines Schülers, ein Gebet in der Schule zu verrichten, ist vom Schutzbereich des Art. 4 GG umfasst, unterliegt jedoch den sich aus der Glaubensfreiheit anders- oder nichtgläubiger Schüler, dem Erziehungsrecht der Eltern, dem staatlichen Unterrichts- und Erziehungsauftrag und der staatlichen weltanschaulich-religiösen Neutralitätspflicht ergebenden verfassungsimmanenten Schranken.

2. An einer Schule mit religiös ausgeprägt heterogener Schülerschaft und einem den Schulfrieden gefährdenden hohen Konfliktpotenzial erfordert die Ermöglichung ritueller Gebetshandlungen flankierende organisatorische Vorkehrungen, auf die von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht.

Zum Anspruch eines muslimischen Schülers, das rituelle islamische Mittagsgebet in der Schule verrichten zu dürfen

 


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