Suchergebnisse insgesamt: 31.564
Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
Kalender
Jan.
Feb.
März
Apr.
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.



Arbeitsgerichte
Finanzgericht
Ordentliche Gerichte
Sozialgerichte
Verfassungsgerichte
Verwaltungsgerichte
Sonstige Gerichte
  Suchergebnisse: 31.564 Treffer
 
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Entscheidungsdatum:02.04.2009
Aktenzeichen:OVG 11 B 6.08
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2009:0402.OVG11B6.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 Abs 1 NatSchG BB, § 46 NatSchG BB, § 56 BNatSchG, Art 14 Abs 2 GG

Naturschutzrechtliches Betretungsrecht bei einem privaten Grundstück: Voraussetzung des Betretungsrechts; räumlicher Umfang der Grundstücksnutzung durch die Allgemeinheit; Relevanz bauplanerischer Maßstäbe bei der Abgrenzung von freier Landschaft und bebauter Ortslage; Zulässigkeit der Umwandlung einer freien Landschaft in eine privat genutzte Fläche durch den Grundstückseigentümer; Beachtlichkeit rechtswidrig hergestellter privater Nutzungen im Rahmen des Betretungsrechts

Leitsatz

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grundstücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE090001199&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10