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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat
Entscheidungsdatum:12.12.2007
Aktenzeichen:OVG 9 B 44.06
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2007:1212.OVG9B44.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 8 Abs 4 KAG BB

Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches Recht bei Nichtigkeit früherer Satzungen; Rückwirkung und Vertrauensschutz

Leitsatz

Ist eine sachliche Beitragspflicht für den Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit an leitungsgebundene Einrichtungen und Anlagen, die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dienen, mangels wirksamen Satzungsrechts vor dem 1. Februar 2004 nicht entstanden, so bestimmt sich der für ihre Entstehung maßgebliche Zeitpunkt nach der Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG. Maßgebend ist danach nicht der Zeitpunkt des ersten Versuchs der Gemeinde oder des Zweckverbands, eine wirksame Beitragssatzung zu erlassen, sondern der der Zeitpunkt des Inkrafttretens der (ersten) rechtswirksamen Satzung. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, namentlich des Rückwirkungsverbots, stehen der Beitragserhebung auf Grund einer solchen Satzung auch dann nicht entgegen, wenn dies nach der Rechtsprechung zur alten Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG nicht mehr mögliche gewesen wäre.Parallelverfahren zu OVG 9 B 45.06

 


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