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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Entscheidungsdatum:18.12.2007
Aktenzeichen:OVG 2 A 3.07
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2007:1218.OVG2A3.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB ... mehr

Festsetzung einer auch zukünftig ausschließlich als Verkehrsfläche dienenden Fläche als Kerngebiet; keine Berücksichtigung von Erschließungsflächen bei der Geschossflächenermittlung; Beeinträchtigung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei Abstandsflächenunterschreitung; Abwägung bei Festsetzung geringerer Abstandsflächen im Bebauungsplan

Leitsatz

1. Die Festsetzung einer bisher als öffentliches Straßenland gewidmeten Fläche als für die Bebauung vorgesehene Fläche im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 und § 7 BauNVO (Kerngebiet) statt als Verkehrsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) ist unzulässig, wenn die Fläche weiterhin ausschließlich Verkehrszwecken dienen soll.

2. Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.

3. Die Unterschreitung der vor den Außenwänden von Gebäuden freizuhaltenden Abstandsflächen indiziert eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, die der Über-schreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 1 BauNVO) entgegensteht.

4. Ergeben sich durch Festsetzungen eines Bebauungsplans geringere Abstandsflächen (§ 6 Abs. 8 BauO Bln), müssen deren Auswirkungen auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts in der Abwägung berücksichtigt werden.

 


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