Suchergebnisse insgesamt: 35.413
Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
Kalender
Jan.
Feb.
März
Apr.
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.



Arbeitsgerichte
Finanzgericht
Ordentliche Gerichte
Sozialgerichte
Verfassungsgerichte
Verwaltungsgerichte
Sonstige Gerichte
  Suchergebnisse: 35.413 Treffer
 
Kurztext
Langtext
Gericht:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Entscheidungsdatum:16.05.2018
Aktenzeichen:185 A/17
ECLI:ECLI:DE:VERFGBE:2018:0516.VERFGH185A17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 RdFunkÄndStVtr19G BE, § 14 Abs 9a RdFunkBeitrStVtr, § 14 Abs 9a RdFunkBeitrStVtr BE, Art 33 Verf BE, § 31 Abs 1 VGHG BE

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag gegen weiteren Meldedatenabgleich gem § 14 Abs 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (juris: RdFunkBeitrStVtr) - einstweilige Aussetzung des Vollzugs einer Norm nur unter strengen Voraussetzungen - Folgenabwägung

Leitsatz

1. Wegen der meist weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslösen kann, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 VerfGHG ein strenger Maßstab anzulegen. Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, so erhöht sich diese Hürde noch. Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes daher darüberhinausgehend besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, BVerfGE 140, 99 <106 f.> = juris Rn. 12).

2. Hier: Die mit dem Meldedatenabgleich nach § 14a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verbundenen Nachteile für die Betroffenen sind nicht so gewichtig, dass sie die vorläufige Außervollzugsetzung des Zustimmungsgesetzes zu dieser Regelung im Wege der Folgeabwägung rechtfertigen könnten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KVRE001531815&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10