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Gericht:KG Berlin 23. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:15.02.2007
Aktenzeichen:23 U 12/06
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 UKlaG, Art 3 Nr 1 EWGRL 13/93, Art 4 EWGRL 13/93, VOB B, § 307 BGB ... mehr

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Werk- und Werklieferungsverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss wegen der Veröffentlichung der VOB/B; Freistellung der VOB/B von einer Inhaltskontrolle

Leitsatz

Zur Frage der „Empfehlung“ der VOB/B durch deren bloße Erstellung in Kenntnis der allgemeinen Benutzung (§ 1 UklaG).
Zur Inhaltskontrolle von Einzelklauseln, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart werden.

 

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http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE553272007&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10
Ein Service des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Kooperation mit juris