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Gericht:KG Berlin 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:03.12.2007
Aktenzeichen:12 U 191/07
ECLI:ECLI:DE:KG:2007:1203.12U191.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 3 S 1 StVO, § 8 Abs 2 S 3 StVO, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und unberechtigtem Benutzer einer Busspur

Leitsatz

(Wechsel auf rechten (Sonder-) Fahrstreifen eine Fahrzeuglänge vor Kreuzung und Kollision mit Linksabbieger, dem gegenüber Fahrzeuge im linken und mittleren Fahrstreifen auf Vorfahrt verzichtet haben)
Bei den Vorschriften über den Sonderfahrstreifen („Busspur“) handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz zu Gunsten sorgfaltswidriger Linksabbieger (vgl. Senat, MDR 1981, 1923; OLG Hamm, MDR 2001, 1290).

Der Verkehrsteilnehmer, der unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt; denn die Wartepflicht des Linksabbiegers hängt nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab, zumal dem Linksabbieger die Beschilderung der Fahrstreifen des Gegenverkehrs (insbesondere, ob es sich um eine „Busspur“ handelt und die Zeiten des Vorbehalts für Busse, Taxen usw.) nicht erkennbar ist (vgl. OLG Stuttgart, DAR 1995, 32; KG, Urteil vom 29. April 1999 - 22 U 1493/98 - ).

„Vorsichtig hineintasten“ im Sinne des § 8 Abs.2 Satz 3 StVO bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten.

Bei einer Kollision zwischen einem sorgfaltswidrigem Linksabbieger und einem Geradeaus-fahrer, der mit den Verhältnissen nicht angepasster Geschwindigkeit und bei Ampelausfall und Stau im mittleren und linken Fahrstreifen unberechtigt auf die Busspur ausweicht, kommt eine hälftige Haftungsteilung in Betracht.

(Hier wurde die Berufung zurückgenommen)

 


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