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Gericht:Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:21.12.2018
Aktenzeichen:13 UF 157/16
ECLI:ECLI:DE:OLGBB:2018:1221.13UF157.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1360 BGB, § 1606 Abs 3 S 1 BGB, § 238 FamFG

Volljährigenunterhalt: Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils; Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage ohne aktuelle Unterhaltsforderungen des Unterhaltsgläubigers

Leitsatz

1. Der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten (§ 1360 BGB) stellt tatsächliches unterhaltsrelevantes Einkommen dar, und dessen volljährigem Kind aus vorheriger Ehe kann es obliegen, diesen zur Darlegung der Haftungsanteile seiner Eltern (§ 1606 Abs. 3 S 1 BGB) vorzutragen.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage entfällt grundsätzlich erst, wenn der Unterhaltsgläubiger den Vollstreckungstitel zurückgibt, da dieser bis dahin einer Vollstreckung zugänglich ist.

3. Ist eine Rückgabe nicht möglich, weil der Titel für die Vollstreckung noch fälliger Leistungen benötigt wird, kann das Rechtsschutzinteresse des Schuldners ausnahmsweise dann zu ver-neinen sein, wenn eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (vgl. BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 – IVb ZR 52/82 –, Rn. 21, juris). Dies ist der Fall, wenn der Unterhaltsgläubiger einen entsprechenden Hinweis mit seinem weitergehenden Vollstreckungsverzicht verbindet (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 10 Verfahrensrecht Rn. 181 m.w.N.), also bei einer Erklärung des Gläubigers, für die Zukunft auf die Rechte aus dem Titel und auf dessen Vollstreckung zu verzichten (vgl. Keidel, FamFG, FamFG § 238 Rn. 19 m.w.N.).

Die Entscheidung ist durch Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 05.03.2019, Az. 13 UF 157/16, berichtigt worden.

 


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