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Kurztext
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Gericht:KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:25.10.2012
Aktenzeichen:1 VA 11/12
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:Art 13 Abs 1 ZustÜbkHaag

Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage

Leitsatz

Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs.1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist - hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.

 


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