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Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
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Gericht:KG Berlin 2. Strafsenat
Entscheidungsdatum:22.08.2011
Aktenzeichen:2 Ws 258 und 260/11 Vollz, 2 Ws 258/11 Vollz, 2 Ws 260/11 Vollz
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 StVollzG, § 10 Abs 2 S 2 StVollzG, § 11 Abs 2 StVollzG, § 115 Abs 4 S 2 StVollzG, § 115 Abs 5 StVollzG ... mehr

Strafvollzug: Rechtsschutz bei Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörde

Leitsatz

Hat die Vollzugsbehörde eine gerichtliche Entscheidung, in der sie zur Neubescheidung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des Gerichts verurteilt wurde, nicht oder unter willkürlicher Mißachtung der Bindungswirkung umgesetzt, so darf das Gericht statt ihrer entscheiden.

 


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