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Gericht:Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:05.09.2019
Aktenzeichen:13 UF 138/19
ECLI:ECLI:DE:OLGBB:2019:0905.13UF138.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin …, …, beigeordnet.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.500 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des im Februar 2013 geborenen Kindes. Sie waren nie miteinander verheiratet und lebten nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Die Antragsgegnerin war allein sorgeberechtigt. Der Antragsteller nahm Umgang mit dem Kind wahr.

2

Er hat beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen. Er hat das Kindeswohl für gefährdet gehalten. Die Antragsgegnerin behandle das Kind roh und lieblos. Sie konsumiere Drogen, nämlich Cannabis und Amphetamin. Ihre Wohnung sei verwahrlost und ohne Stromversorgung. Die Antragsgegnerin wende sich immer wieder ohne sachlichen Grund gegen seinen Umgang mit dem Kind und beschimpfe ihn und die Großeltern in Gegenwart des Kindes lautstark.

3

Der Verfahrensbeistand hat nach Gesprächen mit den Beteiligten und Familienhelfern gemeint, ein Hinweis auf eine Persönlichkeitsstörung der Antragsgegnerin (Bl. 105) sei ernst zu nehmen. Die Antragsgegnerin sei nicht in der Lage, die Lebenssituation des Kindes zu verbessern. Sie vernachlässige dessen Pflege und Zuwendungsbedürfnisse und lehne professionelle Hilfe ab.

4

Das Amtsgericht hat die Beteiligten in zwei Erörterungsterminen persönlich angehört (Bl. 55 ff., 110 ff.). Mit dem angefochtenen Beschluss hat es der Antragsgegnerin weite Teile der Personensorge einstweilen entzogen und dem Antragsteller übertragen. Das Kindeswohl sei gefährdet, weil die Antragsgegnerin ohne die von ihr abgelehnte Unterstützung nicht in der Lage sei, den eigenen sozialen Absturz aufzuhalten und sich ausreichend um das Kind zu kümmern. Das Kind wechselte im Juni 2019 in den Haushalt des Antragstellers. Es begann von dort im August den Grundschulbesuch.

5

Die Antragsgegnerin hat Beschwerde eingelegt. Sie habe nach dem Verlust einer Arbeitsstelle die angesprochenen Probleme inzwischen bewältigt, Arbeitslosengeld II beantragt, Mietschulden beglichen und die Stromversorgung sichergestellt. Das Kind sei von ihr nicht vernachlässigt worden. Sonst hätte es vor der Einschulung nicht so positiv beurteilt werden können. Sie habe sich gegenüber Behörden und Gericht ablehnend verhalten, weil man sie dort entwürdigend behandelt habe. Drogen nehme sie nicht. Der Antragsteller verweigere ihr den Umgang mit dem Kind.

6

Der Verfahrensbeistand hält die einstweilige Anordnung weiter für notwendig.

7

Wegen des weiteren Vortrages der Beteiligten wird auf die Schriftsätze und die Anlagen verwiesen.

8

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung (§§ 51 II 2, 68 III 2 FamFG). Er sieht von einer erneuten Anhörung des Kindes (§ 159 III 1 FamFG) und der Eltern (§ 160 III FamFG) ab. Die gründlich protokollierten Anhörungen durch das Amtsgericht und die Berichte des Verfahrensbeistandes über seine Gespräche mit dem Kind und den weiteren Beteiligten vermitteln ein für die Beurteilung einer einstweiligen Anordnung ausreichend sicheres Bild. Das Kind wird sich im anstehenden Hauptsacheverfahren sehr eingehenden Befragungen durch einen kinderpsychologischen Sachverständigen zu stellen haben. Eine Befragung auch durch den Senat schon im Verfahren der einstweiligen Anordnung soll ihm deshalb erspart bleiben. Auch die Eilbedürftigkeit der Entscheidung über die einstweilige Anordnung spricht gegen eine Anhörung.

9

Die Beschwerde ist unbegründet.

10

Es ist erforderlich, der Antragsgegnerin weite Teile der elterlichen Sorge durch einstweilige Anordnung zu entziehen und dem Antragsteller zu übertragen, bevor im Hauptsacheverfahren nach umfassender Prüfung entschieden wird, ob der Sorgeentzug gerechtfertigt ist, um einer Gefährdung des Kindeswohls zu begegnen (§§ 1666 I, III Nr. 6, 1666 a I 1, 1680 II, III BGB, 49 I, 157 III FamFG).

11

Das dringende Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten (§ 49 I FamFG) besteht, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstehen, wenn die einstweilige Anordnung unterbleibt, die Hauptsache aber im Sinne des Antragstellers entschieden würde, schwerer wiegen als die Nachteile, die durch die vorläufige Maßnahme eintreten können, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln ist, wenn sich der Antrag in der Hauptsache als erfolglos erweisen sollte.

12

Auf die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache gestellten Antrages oder auf die Aussicht auf das Ergebnis eines von Amts wegen geführten Verfahrens kommt es mithin nicht an. Es bedarf deshalb keiner Prognose, ob eine gründliche Tatsachenermittlung mit sachverständiger Hilfe ergeben wird, das Kindeswohl sei gefährdet, und ob zur Gefahrenabwehr die elterliche Sorge zu entziehen sein wird oder ob den Anträgen des Antragstellers auf Sorgeübertragung stattzugeben sein wird. Die Aussicht auf die Hauptsache kann für die Frage nach einer einstweiligen Anordnung nur dann ausnahmsweise eine Rolle spielen, wenn ein in der Hauptsache gestellter Antrag sich von vornherein als offensichtlich unzulässig oder unbegründet erweist. Eine Rechtsfolge, die unter keinen Umständen erreicht werden kann, darf nicht durch einstweilige Anordnung gesichert werden. Diese Fallgestaltung bedarf hier keiner Erörterung. Die Schilderungen des Verfahrensbeistandes und das Ergebnis der persönlichen Anhörung der Beteiligten legen eine Gefährdung des Kindeswohls nahe.

13

Die Folgenabwägung fällt hier für eine vorläufige Regelung aus:

14

Unterbliebe die einstweilige Anordnung, stellte sich aber im Hauptsacheverfahren heraus, dass die vom Verfahrensbeistand vorgetragene Gefährdung des Kindeswohls tatsächlich besteht und dass die Antragsgegnerin sie ohne Eingriff in ihr Elternrecht oder mit einem milderen Eingriff nicht abwenden kann, so sind schwere Nachteile für das Kind zu erwarten, die sich wahrscheinlich in der Zwischenzeit weiter verschärfen werden, in der das Hauptsacheverfahren geführt wird.

15

Das Wohlergehen des Kindes würde schwerwiegend und dauerhaft beeinträchtigt, wenn es weiterhin unzureichend gepflegt würde, wenn es Vernachlässigung durch mangelhafte Zuwendung hinzunehmen hätte, und wenn ihm die Anregungen vorenthalten blieben, die sie für eine altersgemäße Entwicklung seiner geistigen und sozialen Fähigkeiten benötigen. Die Mitteilungen des Verfahrensbeistandes und die von ihm vorgelegten Berichte der Familienhelfer sprechen dafür, dass eine begonnene Schädigung fortschreiten würde, wenn das Kind in den Haushalt der Antragsgegnerin zurückkehrte.

16

Der noch unsichere Befund über die Auswirkungen des Gesundheitszustandes und der Erziehungsfähigkeiten der Antragsgegnerin auf die Entwicklung des Kinder reicht wegen des schwerwiegenden erwarteten Schadens aus, um diesen Nachteil in der Folgenabwägung zur Beurteilung einer einstweiligen Anordnung zu berücksichtigen. Es berührt die Verhältnismäßigkeit der einstweiligen Anordnung nicht, dass bislang allein die tatsächlichen Grundlagen dieser Prognose durch die Berichte der Familienhelfer und des Verfahrensbeistandes und durch die persönliche Anhörung der Antragsgegnerin aufgeklärt sind, ein Sachverständigengutachten über die zu erwartende Entwicklung des Kindes bei einem Aufwachsen mit der Antragsgegnerin aber noch nicht vorliegt.

17

Die Folgenabwägung zur Prüfung einer einstweiligen Anordnung ist nicht von einem bestimmten Ausmaß der Aufklärung des Sachverhalts abhängig. Die Beurteilung, ob die mit dem Unterlassen der Anordnung verbundenen Nachteile schwerer wiegen als die Folgen einer sich schließlich als unnötig erweisenden Anordnung, ist schon dann möglich, wenn nur wenig Umstände bekannt sind oder wenn die Zuverlässigkeit des Mitgeteilten noch fraglich erscheint. Je mehr Kenntnisse zur Verfügung stehen und je zuverlässiger der Sachverhalt feststeht, desto mehr Gesichtspunkte können in die Beschreibung der Folgen des Unterlassens und des Erlasses der einstweiligen Anordnung und in die Abwägung eingestellt werden. Allein die Unvollständigkeit oder die Unsicherheit der Tatsachengrundlage kann deshalb nur dann zur Beanstandung einer einstweiligen Anordnung führen, wenn so wenig oder so vage Anhaltspunkte ersichtlich sind oder wenn die Erkenntnisquellen so unzuverlässig sind, dass selbst eine Folgenabschätzung auf dieser Grundlage nicht möglich ist und ein Grundrechtseingriff deshalb nicht gerechtfertigt werden kann. Ist diese Schwelle des reinen Vermutens ohne jeden tatsächlichen, konkreten Anhaltspunkt überschritten, dann verfängt erst der Einwand, es hätten bereits mehr oder bessere Möglichkeiten zum Erkenntnisgewinn und zur Zuverlässigkeitsprüfung ausgeschöpft werden können.

18

Diesen Einwand hat die Antragsgegnerin nicht überzeugend vortragen können. Sie hat einen Zustand der Überforderung selbst beschrieben. Es liegt nahe, eine Ursache für ihre Lage und für den beschriebenen verwahrlosten Zustand ihrer Wohnung entweder im Drogenkonsum zu suchen, den sie selbst angegeben hat, oder in den mit der Beschwerde geschilderten ganz erheblichen Schwierigkeiten, das Familieneinkommen sicherzustellen. Das ausreichende Betreuungs- und Erziehungsvermögen und die grundlegenden Fähigkeiten, die zum Bewältigen des Alltags in einem Haushalt mit dem Kind erforderlich sind, werden durch die Probleme beim Erhalt der schließlich verlorenen Erwerbstätigkeit und durch das schroff abweisende Verhalten gegenüber den Jugendhilfebehörden und dem Familiengericht ernsthaft in Frage gestellt. Auf die Ursachen oder gar auf ein Verschulden der Antragsgegnerin kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist allein, ob sie in der Lage ist, den Bedürfnissen des Kindes gerecht zu werden, die in den kommenden Monaten insbesondere durch den begonnenen Schulbesuch bestimmt werden. Das Kind wird besonderer Aufmerksamkeit und Zuwendung bedürfen, um in der neuen sozialen Umgebung gut zurechtzukommen und die neuen Anforderungen erfüllen zu können.

19

Ob es wirklich zutrifft, dass eine Persönlichkeitsstörung der Antragsgegnerin oder eine andere krankheitsbedingte Beeinträchtigung oder ein irgendwie anders begründetes Unvermögen bei der Alltagsbewältigung sie dauerhaft daran hindert, ausreichend für das Kind zu sorgen, wird mit Hilfe sachverständiger Begutachtung im Hauptsacheverfahren aufzuklären sein. Bis zu dieser umfassenden, von Einfluss und Interessen der Beteiligten unabhängigen Aufklärung des Sachverhalts und der Wirkungszusammenhänge bleibt es für die Erforderlichkeit einer einstweiligen teilweisen Sorgerechtsentziehung dabei, dass es nicht hingenommen werden darf, dass sich die Anzeichen, die für eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls sprechen, als zutreffend erweisen und dennoch bis zur Hauptsacheentscheidung keine Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr getroffen würden. Gegenüber sowohl dem Elternrecht der Antragsgegnerin als auch dem Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung allein durch die Eltern (Art. 6 II 1 GG, 27 II VerfBbg) wiegt der Nachteil weniger schwer, der entsteht, wenn die einstweilig angeordneten Maßnahmen sich nach dem zügig durchzuführenden Verfahren (§ 155 I FamFG) mit der Hauptsacheentscheidung als nicht erforderlich erweisen sollten und mit ihr alsbald beendet werden.

20

Sollte sich ergeben, dass der Antragsgegnerin die elterliche Sorge entzogen werden muss, wäre der in der Zwischenzeit sich für die Entwicklung des Kindes verschärfende Schaden eventuell nicht mehr oder nur mit hohem Aufwand auszugleichen oder zu beheben. Sollte sich hingegen herausstellen, dass dem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge eine Rechtsgrundlage fehlt, so erwiese sich der durch die einstweilige Anordnung bewirkte Zustand zwar als materiell rechtswidrig, die tatsächlich bewirkten Folgen würden sich aber als wenigstens nicht schädlich, wenn nicht sogar als für die Entwicklung des Kindes günstig erweisen. Dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, dass das Kind bei Bestand der einstweiligen Anordnung das begonnene erste Grundschuljahr weiter absolvieren kann, während es nach Aufhebung der Anordnung und Rückkehr zur Antragsgegnerin eventuell die Schule sogleich, noch während des Schuljahres wechseln müsste. Die Folgen einer Wirkung der einstweiligen Anordnung bis zu einer etwaigen Rückkehr zur Antragsgegnerin nach einem für sie erfolgreich verlaufenen Hauptsacheverfahren wiegen auch deshalb weniger schwer als etwa bei einer Fremdunterbringung, weil das Kind von seiner Familie nicht getrennt ist, sondern bei dem nun - vorläufig - alleinsorgeberechtigten Antragsteller (§ 1680 II, III BGB) wohnt und Umgang mit den Großeltern pflegt. Das Kind ist mit dieser Umgebung vertraut, so dass ihm während des Verlaufs des Hauptsacheverfahrens eine Gewöhnung an vollständig neue und unerwünschte Verhältnisse nicht zugemutet werden muss.

21

Das Amtsgericht wird die einstweilige Anordnung in Abständen von längstens drei Monaten zu überprüfen haben (§ 54 I 1 FamFG). Damit wird berücksichtigt, dass der für die verstrichene Zeit unwiederbringliche schwere Eingriff in die Rechte der Antragsgegnerin und des Kindes auf nicht hinreichend gesicherter Erkenntnisgrundlage angeordnet ist.

22

Wenn eine gründliche Sachverhaltsaufklärung und Bewertung, etwa mit Hilfe des gerichtlich bestellten Sachverständigen (vgl. § 163 FamFG), unterbleiben musste, weil die Nachteile überwogen, die mit einer Sachverhaltsaufklärung verbunden wären, ohne dass währenddessen bereits eine einstweilige Anordnung gilt, dann ist der Grundrechtsschutz (Art. 6 II 1 GG, 27 II VerfBbg) dadurch zu gewährleisten, dass die Sachverhaltsaufklärung unverzüglich begonnen oder fortgeführt wird und die einstweilige Anordnung ständig von Amts wegen anhand des jeweiligen Standes der Erkenntnisse überprüft wird (§ 54 I 1 FamFG). Die Erkenntnisse, die zum Erlass einer einstweiligen kindesschutzrechtlichen Anordnung ausgereicht haben, werden dem Amtsgericht pflichtgemäß Anlass geben, es im Hauptsacheverfahren nicht bei den bislang durchgeführten Überprüfungen durch Berichte und Anhörungen zu belassen, sondern mit Hilfe eines Sachverständigen unverzüglich den Sachverhalt und die Wirkungszusammenhänge gründlich aufzuklären, die zu den Handlungsdefiziten der Antragsgegnerin und zu den Verhaltensauffälligkeiten der Kinder geführt haben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind für die Beurteilung der einstweiligen Anordnung uneingeschränkt verwertbar, ohne dass ein Interesse eines Beteiligten entgegenstehen könnte.

23

Das Amtsgericht wird zudem den Umgang der Antragsgegnerin mit dem Kind sicherzustellen haben, wenn ein Umgangsausschluss nicht erforderlich ist (§ 1684 III, IV 1 BGB).

24

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 51 IV, 84 FamFG, die Wertfestsetzung auf den §§ 55 II, 45 I Nr. 1, 41 FamGKG.

25

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 70 IV FamFG).

 


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