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Gericht:KG Berlin 22. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:12.10.2015
Aktenzeichen:22 W 74/15
ECLI:ECLI:DE:KG:2015:1012.22W74.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 241 AktG, § 59 Abs 2 FamFG, § 53 Abs 2 S 1 GmbHG

Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der Liquidationsphase: Wirksamkeit einer Beschlussfeststellung durch den ad hoc bestellten Versammlungsleiter

Leitsatz

Der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung bestimmte Versammlungsleiter kann die Befugnis zur Beschlussfeststellung haben mit der Folge, dass der Beschluss zunächst als wirksam gefasst anzusehen ist und die Wirksamkeit nur durch Klage beseitigt werden kann. Ein ad hoc bestellter Versammlungsleiter hat diese mit den genannten Wirkungen versehene Befugnis zur Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm ausdrücklich oder jedenfalls stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist.

 


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