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Gericht:KG Berlin 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:24.09.2015
Aktenzeichen:(1) 121 Ss 157/15 (15/15)
ECLI:ECLI:DE:KG:2015:0924.1.121SS157.15.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 StGB, § 261 StPO

Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren: Berücksichtigung der Ergebnisse einer Atemalkoholmessung

Leitsatz

Zwar ist es nach der Rechtsprechung ausgeschlossen, zum Nachteil eines Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration aufgrund von Messungen festzustellen, die mittels Atemalkoholtestgeräten vorgenommen worden sind. Die Ergebnisse einer Atemalkoholmessung, die erhebliche Beweisanzeichen für die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit darstellen, sind aber dann zu dessen Gunsten zu berücksichtigen, wenn andere verwertbare Ausgangsdaten für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration nicht zur Verfügung stehen.

 


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