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Gericht:KG Berlin 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:25.10.2016
Aktenzeichen:6 W 80/16
ECLI:ECLI:DE:KG:2016:1025.6W80.16.0A
Dokumenttyp:EuGH-Vorlage
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1371 Abs 1 BGB, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 1 Abs 1 EUV 650/2012, Art 1 Abs 2 Buchst d EUV 650/2012 ... mehr

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Erbrechtsverordnung hinsichtlich der Aufnahme eines sich durch die Regelung über den Zugewinnausgleich im Todesfall erhöhenden Erbteils des überlebenden Ehegattens in ein Europäisches Nachlasszeugnis

Leitsatz

Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.

 


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