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Gericht:KG Berlin 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:08.05.2014
Aktenzeichen:12 U 22/13
ECLI:ECLI:DE:KG:2014:0508.12U22.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 47 Abs 4 S 2 GmbHG

GmbH: Stimmverbot des Gesellschafters wegen Interessenkollision

Leitsatz

1. Nach § 47 Abs 4 GmbHG darf ein Gesellschafter bei einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts ihm gegenüber betrifft, nicht mitstimmen. GmbHG § 47 Abs 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Gesellschafter der GmbH zugleich zu 50% Gesellschafter der Vertragspartnerin und auch deren alleiniger Geschäftsführer ist. Das Stimmverbot soll eine Interessenkollision verhindern. Das Gesetz will verbandsfremde Sonderinteressen von der Einwirkung auf Verbandsentscheidungen fernhalten. Deshalb ist eine weite Auslegung oder auch eine Analogie angemessen.

2. Da es für die Anwendung des § 47 Abs 4 GmbHG auf die Interessenidentiät und nicht auf die Herrschaftsverhältnisse in der Drittgesellschaft ankommt, genügt eine erhebliche Beteiligung des GmbH-Gesellschafters an der Drittgesellschaft jedenfalls dann, wenn der Gesellschafter in der Drittgesellschaft eine unternehmerische Funktion wahrnimmt.

 


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