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Gericht:KG Berlin 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:01.09.2011
Aktenzeichen:8 U 42/10
ECLI:ECLI:DE:KG:2011:0901.8U42.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der Fachgerechtigkeit einer Reparatur; Arglist wegen einer Falschangabe "ins Blaue"

Leitsatz

1. Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung (s. BGH NJW 2010, 2426, 2429 Tz 29). Sind Anzeichen für eine unfachgerechte Reparatur vorhanden (Spaltmaße etc), hat er den Käufer zur Vermeidung des Vorwurfs arglistigen Verschweigens ungefragt aufzuklären.

2. Jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug vom Händler als "sehr gepflegt" oder ähnlich beworben worden war, kann der Käufer die Angabe "reparierter Unfallschaden" als positive Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1BGB) dahin verstehen, dass eine fachgerechte Reparatur vorliegt. Insoweit kommt auch Arglist des Händlers unter dem Gesichtspunkt einer Falschangabe "ins Blaue" in Betracht.

 


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