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Gericht:KG Berlin 5. Strafsenat
Entscheidungsdatum:10.11.2015
Aktenzeichen:5 Ws 120/15 Vollz
ECLI:ECLI:DE:KG:2015:1110.5WS120.15VOLLZ.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 2 PsychKG BE, § 116 Abs 1 StVollzG

Maßregelvollzug in Berlin: Gestattung des Besitzes eines Mobiltelefons

Leitsatz

1. Der Besitz und die dadurch mögliche Benutzung eines Mobiltelefons gefährden sowohl in einer geschlossenen als auch in einer offenen Justizvollzugsanstalt generell die Sicherheit und Ordnung der Anstalt in einem Maße, das es ausschließt, einzelnen Gefangenen aufgrund einer auf deren Persönlichkeit zugeschnittenen individuellen Prüfung die Verwendung eines Handys innerhalb der Anstalt zu erlauben.

2. Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, diese abstrakte Gefahr unterschiedlich zu beurteilen, je nach dem, ob sich der Betroffene in Untersuchungshaft oder im Straf- oder Maßregelvollzug befindet.

 


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