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Gericht:KG Berlin 4. Strafsenat
Entscheidungsdatum:24.07.2009
Aktenzeichen:(4) 1 Ss 235/09 (150/09)
ECLI:ECLI:DE:KG:2009:0724.4.1SS235.09.150.0.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 Abs 3 GG, Art 20a GG, § 17 Nr 1 TierSchG

Tierschutzdelikt: Töten von Kaninchen als Kunstaktion; Güter- und Pflichtenabwägung zwischen Tierschutz und Kunstfreiheit

Leitsatz

Das Töten zweier Kaninchen durch Genickbrechen und Abschlagen der Köpfe im Rahmen einer Kunstinszenierung kann bei Vorliegen weiterer Umstände, die den Akt der Tötung in den Vordergrund stellen, indem diese gleichsam zelebriert und dem Publikum die Leichtigkeit der bewussten Tötung von Tieren der betroffenen Art vor Augen geführt wird, zur Bewertung des Vorgangs als sinnlose Tötung im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG führen.

Auch mit Blick auf die Kunstfreiheit ist eine Güter- und Pflichtenabwägung vorzunehmen. Das in Art. 20a GG vorgegebene und in § 17 Nr. 1 TierSchG konkretisierte Ziel, einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren zu erreichen, ist legitimer Zweck einer Einschränkung der Kunstfreiheit.

 


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