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Gericht:KG Berlin 4. Strafsenat
Entscheidungsdatum:28.03.2012
Aktenzeichen:4 Ws 28/12, 4 Ws 28/12 - 141 AR 159/12
ECLI:ECLI:DE:KG:2012:0328.4WS28.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 147 StPO

Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel wegen eines Interessenkonflikts

Leitsatz

Ein wichtiger Grund für die Auswechselung eines Pflichtverteidigers, insbesondere wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, liegt nicht allein darin, dass ein früherer Mitangeklagter von einem in der Bürogemeinschaft des Pflichtverteidigers tätigen Anwalt vertreten war und den Angeklagten in seinem eigenen Verfahren belastet hat, wenn nicht ein konkret erkennbarer Interessenwiderstreit des Pflichtverteidigers vorliegt. Grundsätzlich kann nicht einmal der Umstand, dass als Mittäter Beschuldigte durch Rechtsanwälte derselben Sozietät vertreten werden, ohne konkrete Anhaltspunkte, einen Interessenkonflikt begründen. Dies muss umso mehr für Mitglieder einer Anwaltsbürogemeinschaft gelten, bei der jeder Anwalt wirtschaftlich für sich alleine arbeitet.

 


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