Suchergebnisse insgesamt: 32.890
Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
Kalender
Jan.
Feb.
März
Apr.
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.



Arbeitsgerichte
Finanzgericht
Ordentliche Gerichte
Sozialgerichte
Verfassungsgerichte
Verwaltungsgerichte
Sonstige Gerichte
  Suchergebnisse: 32.890 Treffer
 
Kurztext
Langtext
Gericht:KG Berlin 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:09.09.2008
Aktenzeichen:5 U 163/07
ECLI:ECLI:DE:KG:2008:0909.5U163.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 2 S 1 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 4 Nr 10 UWG

Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs

Leitsatz

1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.

2. Jedenfalls fehlt es dann regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr.

3. Auch eine wettbewerbsrechtlich unlautere Rufausbeutung und ein unlauteres Abfangen von Kunden ist dann in der Regel zu verneinen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE223992008&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10