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Gericht:LG Berlin 10. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:15.06.2010
Aktenzeichen:10 O 360/09
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 414 BGB

Sicherung von Bankeinlagen: Rechtsanspruch der Bankkunden auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken

Leitsatz

Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statuarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.

 


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