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Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
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Kurztext
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Gericht:KG Berlin 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:15.08.2008
Aktenzeichen:5 W 248/08
ECLI:ECLI:DE:KG:2008:0815.5W248.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 2 Nr 2 UWG

Unlauterer Wettbewerb: Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote

Leitsatz

An einer Begehungs-(Wiederholungs- und Erstbegehungs-)Gefahr kann es bei der Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote fehlen, wenn die unzulässige Klausel von vornherein ohne jede Relevanz für das streitgegenständlich angebotene Warensortiment des Verwenders ist (Klausel bezogen auf den Verkauf von Gebrauchtware, Verkauf nur von Neuware).

 


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