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Gericht:KG Berlin 4. Strafsenat
Entscheidungsdatum:28.04.2014
Aktenzeichen:(4) 161 Ss 47/14 (72/14)
ECLI:ECLI:DE:KG:2014:0428.4.161SS47.14.72.1.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 304 Abs 1 StGB, § 304 Abs 2 StGB

Gemeinschädliche Sachbeschädigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Nutzungsfunktion durch Besprühen von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs mit Graffiti

Leitsatz

Eine Veränderung des Erscheinungsbildes eines Fahrzeugs des öffentlichen Personennahverkehrs durch Graffiti kann dessen öffentliche Nutzungsfunktion im Sinne des § 304 StGB ausnahmsweise auch dann beeinträchtigen, wenn es zwar grundsätzlich noch zur Personenbeförderung und damit seinem den Interessen der Allgemeinheit dienenden Zweck entsprechend eingesetzt werden könnte, weil die (technische) Funktionsfähigkeit und die Sicherheit der Fahrgäste durch die Erscheinungsänderung nicht beeinträchtigt wird, dem Verkehrsunternehmen der weitere Einsatz des Fahrzeuges vor einer Beseitigung der Schmierereien aber nicht zumutbar erscheint und die erforderlichen Reinigungsarbeiten einen über die normalen Reinigungs- und Wartungszeiten hinausgehenden zusätzlichen Ausfall des Fahrzeuges mit sich bringen. In diesen Fällen ist aber jedenfalls eine erhebliche - über die zur Tatbestandserfüllung gehörende "nicht nur unerhebliche" Veränderung hinausgehende - Veränderung des Erscheinungsbildes des Fahrzeugs erforderlich.

 


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