Suchergebnisse insgesamt: 34.572
Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
Kalender
Jan.
Feb.
März
Apr.
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.



Arbeitsgerichte
Finanzgericht
Ordentliche Gerichte
Sozialgerichte
Verfassungsgerichte
Verwaltungsgerichte
Sonstige Gerichte
  Suchergebnisse: 34.572 Treffer
 
Kurztext
Langtext
Gericht:KG Berlin 4. Strafsenat
Entscheidungsdatum:26.04.2013
Aktenzeichen:4 Ws 44/13
ECLI:ECLI:DE:KG:2013:0426.4WS44.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26 Abs 1 Nr 1 JGG, § 26 Abs 2 JGG

Jugendstrafe: Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit

Leitsatz

1. Grundlage der Widerrufsentscheidung ist das gesamte Verhalten des Verurteilten während der Bewährungszeit. Taten, die bereits Anlass zu ihrer Verlängerung gegeben haben, sind nicht als Widerrufsgrund verbraucht, sondern können bei erneuter Straffälligkeit des Verurteilten für die Gesamtbewertung seines Verhaltens herangezogen werden.

2. Der Widerruf wegen der Begehung weiterer Straftaten setzt nicht voraus, dass die neuen Taten den früheren nach Art und Schwere entsprechen. Die Erwartung künftiger Straffreiheit wird durch jede Tat von nicht unerheblichem Gewicht in Frage gestellt.

3. Die wiederholte Begehung von Straftaten von nicht unerheblichem Gewicht im gesamten Bewährungszeitraum, also zwischen Aussetzungsentscheidung und deren Rechtskraft sowie innerhalb der Bewährungszeit, kann Ausdruck einer die Entwicklung des verurteilten Jugendlichen oder Heranwachsenden prägenden zumindest gleichgültigen Einstellung zu den Rechtsgütern anderer und der Rechtsordnung insgesamt sein.

4. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit grundsätzlich zulässig. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten dahin, wegen der neuen Taten werde ein Widerruf nicht mehr erfolgen, kann sich nicht bilden, wenn ihm zeitnah zum Ablauf der Bewährungszeit von der Jugendkammer mitgeteilt wird, dass die Entscheidung über den Straferlass bis zum rechtskräftigen Abschluss eines noch anhängigen Verfahrens zurückgestellt werde.

5. Mildere Maßnahmen als der Widerruf der Strafaussetzung (§ 26 Abs. 2 JGG) kommen nur dann als ausreichende Reaktion auf das neuerliche Fehlverhalten in Betracht, wenn im Entscheidungszeitpunkt objektiv eine durch neue Tatsachen belegte hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Verurteilte zukünftig keine Straftaten mehr begehen wird. Die günstige Prognose setzt dabei mehr voraus als den Willen des Verurteilten, sich künftig straffrei zu führen. Sie darf nicht unterstellt werden, sondern für die Annahme einer solchen günstigen Prognose müssen Tatsachen vorliegen, die die Fähigkeit des Beschwerdeführers belegen, diesen Willen auch in die Tat umzusetzen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE219412013&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10