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Gericht:KG Berlin 4. Strafsenat
Entscheidungsdatum:12.03.2013
Aktenzeichen:(4) 121 Ss 30/13 (49/13)
ECLI:ECLI:DE:KG:2013:0312.4.121SS30.13.49.1.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 Abs 2 StGB, § 223 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB

Strafurteil wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Tatseite

Leitsatz

1. Die Feststellungen eines Urteils sind lückenhaft und tragen die Verurteilung eines Angeklagten wegen gemeinschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) begangener - und damit (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) gefährlicher - Körperverletzung nicht, wenn ihnen nicht zu entnehmen ist, dass dieser aufgrund gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit Täterwillen einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden - nicht nur geringen, sondern wesentlichen - Beitrag geleistet hat und seinen Beitrag dabei als Teil der Tätigkeit des anderen und denjenigen des anderen als Ergänzung seines Tatanteils wollte.

2. Befand sich der Angeklagte (nur) in unmittelbarer Nähe zu dem Täter, als dieser dem Geschädigten einen heftigen Schlag oder Stoß in das Gesicht versetzte, erfordert die Wertung, er habe durch seine Anwesenheit diese Handlung des Täters abgesichert und unterstützt und hierdurch vorsätzlich den Tatbestand der gemeinschaftlichen (gefährlichen) Körperverletzung erfüllt, in subjektiver Hinsicht die Feststellung, dass der Angeklagte damit rechnete, dass der andere Tatbeteiligte mit Gewalt gegen den Geschädigten vorgehen würde, und, als dies geschah, es im Sinne des Angeklagten erfolgte und seine ideelle Unterstützung fand, dass er also bewusst und gewollt mit dem die Körperverletzungshandlung unmittelbar Ausführenden zusammenwirkte.

 


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