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Gericht:LG Berlin 67. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:03.07.2018
Aktenzeichen:67 S 157/18
ECLI:ECLI:DE:LGBE:2018:0703.67S157.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 S 2 RDG, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG, § 5 Abs 1 S 1 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG ... mehr

Zahlungsklage eines legal tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht eines Wohnraummieters auf Rückgewähr mietpreisrechtlich unzulässiger Miete: Unzulässigkeit wegen Gesetzeswidrigkeit der Abtretung mietrechtlicher Ansprüche; Behandlung von legal tech als unqualifizierte Rechtsdienstleistung eines registrierten Inkassounternehmens

Leitsatz

1. Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen im Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zur Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG unwirksam, auch wenn das Unternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG als Inkassodienstleister registriert ist.

2. Zu legal tech als unqualifizierter Rechtsdienstleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG.

 


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