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Gericht:KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:29.06.2010
Aktenzeichen:1 W 161/10
ECLI:ECLI:DE:KG:2010:0629.1W161.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 68 Abs 3 S 1 FamFG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 14 MRK, § 2353 BGB, Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG

EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des gesetzlichen Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge; Erbscheinsverfahren: Absehen von einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz

Leitsatz

Aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes verbleibt es beim Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge, wenn ansonsten dem Erblasser nahe gestandene Erbprätendenten - hier die Ehefrau und eine Erbin zweiter Ordnung - in ihrem Erbrecht beschränkt bzw. vollständig verdrängt würden (Abgrenzung zu EGMR, Urteil vom 28. Mai 2009 - 3545/04 -, ZEV 2009, 510).

 


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