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Gericht:KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:22.05.2012
Aktenzeichen:1 W 163/11
ECLI:ECLI:DE:KG:2012:0522.1W163.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 873 BGB, § 925 BGB, § 20 GBO, § 29 GBO

Grundbuchverfahren: Erforderliche Nachweise durch einen dänischen Verein im Zusammenhang mit einer Eigentumsumschreibung

Leitsatz

Zur Umschreibung des Eigentums auf eine ausländische juristische Person ist gegenüber dem Grundbuchamt deren Existenz, Erwerbsfähigkeit sowie die Vertretungsmacht der für sie Handelnden grundsätzlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Ist dies wegen der Besonderheiten des auf die juristische Person anzuwenden ausländischen Rechts nicht möglich, können die nach diesem Recht möglichen Nachweise ausreichend sein.

Dies ist bei der Eintragung eines dänischen Vereins der Fall, weil es in Dänemark ein dem deutschen Vereinsregister vergleichbares Register nicht gibt und die Gründung eines Vereins nicht an besondere Formvorschriften gebunden ist. Deshalb kann die Vorlage einer privatschriftlichen Satzung sowie eines Protokolls über die im Rahmen einer Mitgliederversammlung erfolgte Wahl des vertretungsberechtigten Vorstands zum Nachweis genügen.

 


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