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Gericht:KG Berlin 5. Zivilsenat
Entscheidungsname:Online-Kontaktformular
Entscheidungsdatum:07.05.2013
Aktenzeichen:5 U 32/12
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 Nr 2 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG ... mehr

Wettbewerbsrecht: Pflicht eines irischen Flugunternehmens zur Angabe einer E-Mail-Anschrift bzw. zum Hinweis auf die Anwendung irischen Rechts

Leitsatz

1. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der "Adresse der elektronischen Post" meint die Angabe der E-Mail-Anschrift. Diese Pflicht wird weder durch die Angabe einer Telefaxnummer noch durch die Angabe einer Telefonnummer noch durch die Bereitstellung eines - mehrere einschränkende Vorgaben enthaltenden - "Online-Kontaktformulars" erfüllt.

2. Zur Frage, inwieweit eine irische Fluggesellschaft in ihrem deutschsprachigen Internetflugbuchungsangebot gesondert darauf hinweisen muss, dass es nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung irischen Rechts kommen soll.

 


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