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Gericht:KG Berlin 2. Strafsenat
Entscheidungsdatum:23.05.2014
Aktenzeichen:2 Ws 198/14, 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14
ECLI:ECLI:DE:KG:2014:0523.2WS198.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 StGB, § 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, Art 5 MRK, Art 6 MRK, Art 7 MRK

Bewährungswiderruf wegen Auslandstat: Erfordernis der Anwendbarkeit deutschen Rechts; Überzeugung von der Tatbegehung auf Grund eines rechtskräftigen ausländischen Urteils

Leitsatz

1) Der Widerruf der Strafaussetzung aufgrund einer Auslandstat setzt nicht voraus, dass auf diese das deutsche Strafrecht Anwendung findet.

2) Das Widerrufsgericht darf die Überzeugung von der Begehung der neuen Tat regelmäßig auch auf ein rechtskräftiges ausländisches Urteil stützen, soweit dieses auf einem rechtsstaatlichen Verfahren beruht, in dem die maßgeblichen Feststellungen auf fundierter und nachvollziehbarer Tatsachengrundlage durch ein unabhängiges Gericht unter Wahrung der Rechte des Angeklagten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention getroffen worden sind.

 


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