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Gericht:KG Berlin 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:07.02.2011
Aktenzeichen:12 U 59/10
ECLI:ECLI:DE:KG:2011:0207.12U59.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 522 Abs 2 ZPO, § 8 Abs 2 StVO

Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Bestimmung des Vorfahrtsbereichs bei spitzwinkligen Einmündungen

Leitsatz

1. Der Vorfahrtsbereich besteht aus dem Einmündungsviereck und aus der Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße, in die der Vorfahrtsberechtigte bei seinem Abbiegevorgang einfährt. In diesem Bereich darf der Vorfahrtberechtigte grundsätzlich darauf vertrauen, dass sein Vorfahrtsrecht von dem Wartepflichtigen beachtet wird.

2. Das Einmündungsviereck umfasst die gesamte Kreuzungsfläche in ganzer Fahrbahnbreite. Lediglich bei rechtwinkligen Kreuzungen oder Einmündungen wird das Einmündungsviereck durch die Fluchtlinien der beiden Fahrbahnen begrenzt.

3. Bei spitzwinkligen Einmündungen besteht das Einmündungsviereck zumindest aus dem Quadrat, welches sich aus den Fluchtlinien der Fahrbahnbegrenzung ergeben würde, wenn die Einmündung rechtwinklig wäre.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

 


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