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Gericht:KG Berlin Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:20.03.2018
Aktenzeichen:13 UF 22/17
ECLI:ECLI:DE:KG:2018:0320.13UF22.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 242 BGB

Vereinbarung über den Versorgungsausgleich: Verwirkung der Ausgleichszahlung aufgrund Zeitablaufs; Erfordernis eines besonderen Umstandsmoments; Verwirkung nur der Einzelansprüche aus dem Stammrecht

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen und dem Ausmaß der Verwirkung einer Forderung - Ausgleichszahlung als Vereinbarung über den Versorgungsausgleich - aufgrund Zeitablaufs.

2. Auch wenn die streitgegenständliche Forderung während mehr als 30 Jahren nicht geltend gemacht wurde, setzt die Annahme einer Verwirkung voraus, dass zu dem Zeitmoment ein besonderes Umstandsmoment aus der Sphäre des Gläubigers hinzutritt, welches den Schuldner zu der Annahme berechtigt, dass die Forderung endgültig nicht mehr eingefordert werden soll.

3. Eine Verwirkung bezieht sich nicht auf das Stammrecht als solches, sondern stets nur auf die daraus fließenden Einzelansprüche.

 


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