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Gericht:KG Berlin 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:28.01.2010
Aktenzeichen:12 U 40/09
ECLI:ECLI:DE:KG:2010:0128.12U40.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 StVO, § 8 Abs 2 S 2 StVO, § 8 Abs 2 S 3 StVO

Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem Vorfahrtberechtigten beim „Hineintasten“ in eine Kreuzung

Leitsatz

1. Wer die Vorfahrt zu beachten hat, darf nach § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtberechtigten weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann er das nicht übersehen, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, darf er sich nach § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO vorsichtig in die Kreuzung hineintasten bis er Übersicht hat.

2. "Hineintasten" bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit sofort anzuhalten; das bedeutet ein Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und ein mehrfaches Wiederholen dieses Vorgangs über einen längeren Zeitraum.

3. Der Wartepflichtige genügt dieser Pflicht nicht, wenn er einfach bis zum Übersichtspunkt - ohne Unterbrechung - vorrollt, die Schnittlinie der bevorrechtigten Straße überfährt und damit ganz oder teilweise den Fahrstreifen eines bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers sperrt.

4. Die Schätzung eines Zeugen, ein Kraftfahrer sei mit "30 bis 50 km/h" in die Kreuzung gefahren, ist für die Feststellung einer der Verkehrssituation nicht angepassten Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 StVO) nicht geeignet.

 


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