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Gericht:KG Berlin 4. Strafsenat
Entscheidungsdatum:23.11.2012
Aktenzeichen:(4) 161 Ss 249/12 (311/12)
ECLI:ECLI:DE:KG:2012:1123.4.161SS249.12.311.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 303 Abs 2 StGB, § 267 StPO

Sachbeschädigung: Erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes durch Graffiti; erforderliche Urteilsfeststellungen zum Ausmaß der Farbauftragung

Leitsatz

1. Eine unerhebliche, von § 303 Abs. 2 StGB nicht erfasste Veränderung liegt vor, wenn sie völlig unauffällig bleibt, was etwa der Fall sein kann, wenn eine neue Farbauftragung sich auf einer infolge bereits vorangegangener Schmierereien bereits großflächig verunstalteten Fläche nicht mehr ausnimmt.

2. Das Urteil muss daher sowohl Feststellungen zur Größe und Gestalt der Farbauftragungen - nicht nur zu deren äußeren Ausmaßen, sondern auch zu der für die rechtliche Bewertung ggf. bedeutsamen Ausgestaltung in der Fläche - als auch zu der dadurch bewirkten optischen Veränderung der betroffenen Fläche enthalten.

 


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